Ärzte Zeitung, 15.04.2010

Wirtschaftsforscher fordern von Koalition harten Sparkurs

BERLIN (fst). Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Bundesregierung zu einem harten Sparkurs ermahnt. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsgutachten sagen die Ökonomen für das kommende Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent und 1,4 Prozent für 2011 voraus.

Vergleichsweise positiv beschreiben die Institute die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Erwartet wird für dieses Jahr eine Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent. Auch weil die Zahl der Erwerbspersonen wegen der demografischen Entwicklung sinkt, geht die Prognose von einer auf 7,9 Prozent abnehmenden Arbeitslosenquote aus.

In düsteren Farben beschreiben die Ökonomen die Lage der öffentlichen Haushalte. Für das laufende Jahr erwarten sie eine Defizitquote von 4,9 Prozent, 2011 geht die Prognose von einer Verringerung auf 4,2 Prozent aus.

Politisch brisant sind die Forderungen der Institute nach einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sparkurs. Besonders im Blick müssten dabei die konsumptiven Ausgaben des Staates - also auch beispielsweise der Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung - sowie Steuervergünstigungen stehen. Insgesamt sollte der Bundeshaushalt umgeschichtet werden zu Gunsten von "Investitionen in Human- und Sachkapital".

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