Ärzte Zeitung, 02.06.2011

Koalition will Diskriminierung beenden

BERLIN (sun). Mit dem geplanten Versorgungsgesetz will die schwarz-gelbe Koalition die Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften - in drei Punkten - beenden.

Künftig sollen auch Lebenspartner bei einer Praxisnachfolge berücksichtigt werden können. Bisher galt dieses Recht lediglich für Ehegatten und Kinder. Darüber hinaus sollen Lebenspartner bei Anträgen auf Hinterbliebenenrente Ehepartnern gleichgestellt werden.

Bisher waren in der Wartezeit auf eine Hinterbliebenenrente ausschließlich die Ehegatten beitragsfrei. Zudem soll der Zugang zu einer nicht geöffneten Betriebskrankenkasse auch für Lebenspartner möglich werden.

"Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Lebenspartnerschaft Verantwortung füreinander leben, haben ein Recht auf Gleichstellung", sagte CDU-Politiker Jens Spahn der "Ärzte Zeitung". Dem trage die Politik in den Regelungen des Ärzterechts Rechnung.

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