Ärzte Zeitung, 21.08.2011

Klinik-Pauschale in Berlin vom Tisch

Große Pläne, kleines Ergebnis: Die Idee des Berliner Senats für eine pauschale Klinikförderung ist geplatzt. Jetzt wird das rot-rote Krankenhausgesetz nur in Teilen verabschiedet. Doch ganz vom Tisch sind die Pauschalen noch nicht.

Von Angela Mißlbeck

BERLIN. Die Umstellung der Investitionsförderung auf Pauschalen soll vorerst wieder in die Schublade, Berlins Krankenhausgesetz wird wohl nicht in der bisher geplanten Form in Kraft treten.

"Vor dem Hintergrund, dass es bisher nicht gelungen ist, eine Erhöhung der Investitionsförderung zu erreichen, kann ich damit gut leben", sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der "Ärzte Zeitung".

Den Rückzug haben die Koalitionsfraktionen selbst mit einem Änderungsantrag angetreten. Sie begründen ihren Antrag unter anderem damit, "dass die Systemumstellung verfrüht erscheint" und verweisen auf die breite Ablehnung der Betroffenen.

Dreimal höhere Investitionssumme wäre nötig

Kassen, Kliniken, Unternehmerverbände und die Gewerkschaft ver.di hatten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach einhellig kritisiert, dass eine Änderung der Förderungsart ohne eine Erhöhung der Fördersumme Makulatur sei.

60 Millionen Euro Investitionsförderung sind ab 2013 im klammen Berliner Landeshaushalt eingeplant, den Bedarf beziffern Gesundheitssenatsverwaltung und Landeskrankenhausgesellschaft übereinstimmend auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr.

Umstritten ist aber auch der Teil des Gesetzesvorhabens, der nach den Wünschen des Senats noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll. Er regelt die Krankenhausplanung neu. Künftig soll darauf verzichtet werden, Subspezialitäten im Krankenhausplan auszuweisen.

Die AOK Nordost betrachtet das als Rückzug des Senats aus der Versorgungssteuerung. "Ohne detaillierten Krankenhausplan werden sich die Kliniken auf Leistungen konzentrieren, von denen sie sich die höchsten Gewinne versprechen", warnt Anke-Britt Möhr, Geschäftsführerin Stationäre Versorgung bei der AOK Nordost.

Kliniken sind zufrieden

Sie fürchtet auch Qualitätseinbußen, wenn künftig hochspezialisierte Leistungen von vielen Kliniken angeboten werden, statt wie bisher an wenigen Zentren mit erfahrenen Ärzten konzentriert sind. Möhrs Forderung: "Die Krankenkassen brauchen Instrumente um den Versorgungsauftrag zu spezifizieren."

"Die Befürchtung teilen wir nicht, dass Krankenhäuser sich nur auf lukrative Aufgaben konzentrieren", sagt Lompscher. Das Gesetz wird am 22. August im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten und soll im September verabschiedet werden.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) ist mit der Einführung einer Krankenhaus-Rahmenplanung ganz zufrieden. "Sie sichert die erforderliche Flexibilität der Versorgung", so BKG-Geschäftsführer Uwe Slama. Er hofft, das dieser Teil des Gesetzes noch vor der Wahl am 18. September verabschiedet wird.

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Wo bleibt der Wille zur Gestaltung?

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