Ärzte Zeitung, 19.09.2011

Sozialminister Grüttner: Hessens Sparkommissar?

WIESBADEN (ine). Als "Sparkommissar" bezeichnet die hessische SPD-Landtagsfraktion Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Bestes Beispiel, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Thomas Spies, sei die angekündigte Kürzung der Förderung der Schulgeldpauschale von Altenpflegeschulen. Angesichts des zu erwartenden Personalmangels in der Pflege sei dies der falsche Weg.

Auch beim Heimgesetz komme der Minister nicht weiter. Der Regierungsentwurf werde seit zwei Jahren angekündigt. Und anstatt die Krankenhausversorgung in Hessen sicherzustellen, führe Grüttner Klage darüber, wie schwierig diese Aufgabe sei.

Aufgabe des Sozialministers sei es vor allem, Anwalt der sozial Benachteiligten zu sein.

Gemeinsam mit Verbänden und Kommunen müsse er Prävention stärken, soziale Probleme und Chancenungleichheit bekämpfen, die Zukunftsherausforderungen angehen und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, forderte Spies.

Grüttner beklagte sich über mangelnde Kooperation der Kommunen

Die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche (Grüne) hat Grüttner aufgefordert, die Rolle eines Moderators zu übernehmen, um die kommunalen Krankenhäuser in der Rhein-Main Region zu erhalten.

In einem Interview mit der "FAZ" hatte sich Grüttner über mangelnde Kooperation der Kommunen beklagt.

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