Jamaika-Koalition

Konfliktfreie Sondierung?

Von Wolfgang van den Bergh

Die Themen sind gesetzt, die Überschriften formuliert. Was am Ende herauskommen wird, steht in den Sternen. Die gesundheitspolitische Agenda, mit der sich Union, FDP und Grüne beschäftigen wollen, steht.

Sorgen, das System könnte auf den Kopf gestellt werden, sind unbegründet – im Gegenteil: Das alles liest sich eher wie das "Weiter-so" eines nicht ganz unerfolgreichen Gesundheitsministers der Union. Das gilt für die Themen integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung genauso wie für die Weiterentwicklung der Notfallversorgung, der Frage der Klinik-Investitionen, dem Morbi-RSA und dem Ausbau der Medizinstudienplätze.

Mit der Stärkung der Unabhängigkeit des MDK hat auch NRW-Gesundheitsminister Laumann seinen Punkt gesetzt. Und: Über die Bürgerversicherung und die Entbudgetierung wird auch gesprochen – Kernpunkte für Grüne und FDP.

Die Situation in der Pflege soll durch ein Sofortprogramm zur besseren Personalausstattung entschärft werden. Was sich dahinter verbirgt, lassen die Parteien offen. Klar ist: Alleine das Personal besser zu bezahlen wird nicht reichen.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: An der Gesundheitspolitik wird das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition nicht scheitern.

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