Ärzte Zeitung online, 07.02.2018

Drogenpolitik

Linke will Cannabis legalisieren

Die Linke im Bundestag unterstützt die Forderung des Bundes der Kriminalbeamten, das Cannabis-Verbot zu kippen. Dazu plant sie eine fraktionsübergreifende Initiative.

BERLIN. Die Linke will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. "Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in Berlin. Zuletzt hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit einer entsprechenden Forderung für Aufmerksamkeit gesorgt.

Korte sagte, der BDK habe völlig Recht. "Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert." Konsumenten bräuchten Aufklärung, Abhängige Hilfe. "Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen", sagte Korte.

Er kündigte einen Vorschlag an die anderen Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag an. Legalisiert werden solle der Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigengebrauch. Portugal, Uruguay und andere Länder hätten dies bereits getan.

Korte forderte ferner: "Zwingend erforderlich ist aber, egal welche Regierung irgendwann zustande kommt, die amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler abzusetzen." Korte begründete das mit "rückwärtsgewandter Drogenpolitik" der CSU-Politikerin.

Mortler hatte eine Legalisierung von Cannabis strikt abgelehnt. "Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen", sagte Mortler der "Welt".

Auch die FDP übte Kritik an der Drogenbeauftragten. Deren Position sei "völlig antiquiert", sagte der suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, in Berlin. Die Repressionspolitik der Bundesregierung sei gescheitert, neue Wege in der Suchtpolitik seien notwendig.Die FDP-Fraktion fordert eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Honorar-Einigung erzielt!

17:52Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich nach siebenstündigen Verhandlungen auf das Honorar für 2019 geeinigt. mehr »

App sorgt für weniger Tage mit Migräne

Bei Einsatz einer Migräne-App lassen sich Kopfschmerztage merklich reduzieren – und zwar um 25 Prozent. Das geht aus einer Studie der Schmerzklinik Kiel und der TK hervor. mehr »

Die Zukunft gehört der sensorischen Zuckermessung

Die Zeiten, in denen sich Diabetiker zur Blutzuckermessung in den Finger stechen müssen, sind wohl bald vorbei. Sensor-Messsysteme bringen neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. mehr »