Ärzte Zeitung online, 14.02.2018

Medizinstudium

Länder wollen Staatsvertrag neu fassen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen die Kultusminister rasch Handlungsbedarf.

Länder wollen Staatsvertrag neu fassen

Bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz: das soll ein neuer bzw. veränderter Staatsvertrag offenbar künftig regeln.

© Universität Pecs

BERLIN. Die Bundesländer wollen die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern. Sie wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Studienzulassung reagieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen "unmittelbaren Handlungsbedarf". In der Kultusministerkonferenz solle die Änderung oder eine Neufassung eines Staatsvertrags verfolgt werden.

Karlsruhe hatte am 19. Dezember entschieden, dass das Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen teils verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Unter dem Vorsitz von Hamburg tagte nach dpa-Informationen daraufhin eine Länder-Arbeitsgruppe "Staatsvertrag Hochschulzulassung" bisher einmal. Bei einem Treffen der Amtschefs der Bildungsministerien am Donnerstag in Berlin wolle die Arbeitsgruppe einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Verfahren und zu Handlungsoptionen vorlegen. Entscheidungen seien noch nicht geplant.

Zum Wintersemester standen knapp 9200 Medizin-Studienplätzen fast 43.200 Bewerbern gegenüber. Ein Fünftel der Plätze wird an Bewerber mit einer Abinote von 1,0 bis 1,2 vergeben. Ein weiteres Fünftel wird nach Wartezeit vergeben – 14 bis 15 Semester. Die übrigen 60 Prozent der Plätze können Hochschulen in einem eigenen Auswahlverfahren vergeben. Aber auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige Rolle. Die Richter hatten grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Zulassungsbeschränkung durch einen NC bestätigt. Sie bemängelten aber unter anderem eine verpflichtende Festlegung auf sechs Wunschstudienorte bei der Verteilung nach Abiturnote.

Zudem müssten Universitäten bei der Auswahl nach eigenem Verfahren in einer standardisierten und transparenten Weise vorgehen. Die Kultusministerkonferenz wies bereits nach dem Urteil darauf hin, dass das Auswahlverfahren der Hochschulen um mindestens ein ergänzendes, nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium ergänzt werden müsse und landesrechtliche Regelungen zu den Auswahlverfahren der Hochschulen überarbeitet werden müssten.

Offen ist, ob der Bund die Regelungen im Hochschulrahmengesetz ändern wird. Ihre geplanten eigenen Schritte sollten unabhängig von einer Entscheidung auf Bundesebene erfolgen, sagen die Länder.(dpa)

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