Ärzte Zeitung online, 12.01.2012

Open-House: Muss jetzt der EuGH ran?

DÜSSELDORF (cw). Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich schon das Mehrpartnermodell bei Rabattverträgen zwischen Kassen und Industrie bestätigte, signalisierten die Richter jetzt auch die Zulässigkeit einer Open-House-Vergabe.

Bei der Bahn-BKK, die Streitpartei in dem betreffenden Verfahren war, sieht man trotzdem keine reelle Chance für solche Rabatt-Partnerschaften.

Das OLG hatte zwar die Rabattausschschreibung der Bahn-BKK vom April vorigen Jahres für vergaberechtswidrig erklärt. Dies jedoch nicht etwa deshalb, weil die Kasse Preise vorgegeben und allen potenziellen Anbietern, die diese Vorgabe erfüllten, eine Partnerschaft in Aussicht gestellt hatte ("Open-House").

Vielmehr beanstandeten die Richter nur, dass die Ausschreibung nicht in Lose aufgeteilt worden sei sowie die Vertragsklausel, derzufolge alle verbundenen Unternehmen eines Interessenten den Rabattvertrag hätten abschließen müssen.

Prinzipiell jedoch seien Open-House-Konstrukte möglich, so das OLG in einer Mitteilung. Wörtlich heißt es: "Der Abschluss von Pharma-Rabattverträgen sei in der vorgesehenen Art außerhalb des Vergaberechts nicht grundsätzlich unzulässig und könne unter bestimmten Voraussetzungen gegebenenfalls erfolgen".

Zulässigkeit vor dem EuGH prüfen

Darüber, was das genau heißt, könnte die Urteilsbegründung Aufschluss geben, die voraussichtlich in zwei Wochen vorliegt. Die Bahn-BKK winkt aber jezt schon ab: Im Beschlusstext habe das OLG darauf hingewiesen, so ein Kassensprecher auf Anfrage, dass die Open-House-Vergabe "möglicherweise nur durch Vorlage an den EuGH einer Lösung zugeführt werden kann".

An anderer Stelle des Beschlusses heiße es zudem, dass die Frage nach der Zulässigkeit von Open-House-Modellen "gegebenenfalls in einem weiteren Nachprüfungsverfahren zu klären sei".

Daraus zieht man bei der Bahn-BKK resignierend den Schluss, "dass zukünftig nur noch klassische Vergabeverfahren zum Zuge kommen werden".

Die Bahn-BKK hatte bei ihrer Ausschreibung das Open-House-Verfahren gewählt, um Rabatte zu bekommen, ohne dass ihre Mitglieder von ihren gewohnten Produkten auf andere hätten wechseln müssen.

Az.: VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So teilt sich die Arbeitszeit von Ärzten auf

Wie viel Zeit bringen Ärzte für GKV-Patienten auf, wie viel für Bürokratie? Wie sind die Unterschiede in Stadt- und Landpraxen und den Fachbereichen? Wir geben Antworten. mehr »

Sepsis – "häufigste vermeidbare Todesursache im Land"

Alle sechs bis sieben Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an einer Sepsis. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar. Ärzte, Patientenschützer und Politiker fordern jetzt: Die Blutvergiftung muss als Notfall akzeptiert werden. mehr »

"Hacker kommen wie durch eine offene Tür in Arzt-Systeme"

Nehmen niedergelassene Ärzte Gefahren durch Cyber-Angriffe ernst genug? Sie selbst glauben das mehrheitlich. Ein Sicherheitsexperte gießt Wasser in den Wein. mehr »