Sondierungsgespräche

Parteien wollen Landarzt-Mangel bekämpfen

Arztversorgung auf dem Land und paritätische Finanzierung: Die Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD liegen vor.

BERLIN. Ein Ausbluten der ärztlichen und pflegerischen Versorgung auf dem Land soll verhindert werden. Das ist einer der Hauptprogrammpunkte von CDU, CSU und SPD in den anstehenden Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition. Am späten Vormittag traten die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer vor die Presse. Alle drei zeigten sich mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zufrieden. Es sei ein ganz wichtiges Anliegen, vor allem auch der Kanzlerin, die Ärzte auch im ländlichen Raum zu behalten, kommentierte CSU-Chef Horst Seehofer diesen Punkt. Wörtlich heißt es dazu in dem am Freitag verbreiteten Papier: "Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort." Dazu gehörten auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken überall da, wo die Menschen lebten. Erreichen will die Groko in spe dies durch eine gleichgewichtende Strukturpolitik

Insgesamt haben die Sondierer den Themen Gesundheit und Pflege gerade einmal zwei von 28 Seiten gewidmet.

Die Forderung der SPD nach Einführung einer Bürgerversicherung hatte im Vorfeld der Verhandlungen und in deren Verlauf für Unruhe unter den Ärzten gesorgt. Eine wie immer geartete Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung scheint nun für die Koalitionsverhandlungen vom Tisch zu sein. Dafür will die GroKo in spe zurück zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem soll der Steueranteil ausgebaut werden, um die Unterfinanzierung der Versorgung von ALG II-Beziehern auszugleichen.

Viel hat sich die mögliche Regierungskoalition auch für die Pflege vorgenommen, vor allem für die Personalausstattung in Kliniken und Altenheimen. In Krankenhäusern soll es nicht nur in Frühchen- und Intensivstationen Personalvorgaben geben, sondern in allen bettenführenden Abteilungen. In Altenheimen sollen die Personalschlüssel für die Nachtdienste aufgestockt.

Dem zunehmenden Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in Pflegeheimen soll mit 8000 neuen Fachkraftstellen begegnet werden. Die Tarifpartner sollen zu flächendeckenden Tarifverträgen in der Altenpflege animiert werden.

Einem ersten Stimmungstest müssen sich die Ergebnisse beim Parteitag der SPD am 21. Januar stellen. Für die CDU sagte Angela Merkel, dass die Sondierungsgruppe dem Parteivorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen werde. Seehofer betonte am Freitagvormittag, dass das Ergebnis einen bislang im Raum stehenden Sonderparteitag der CSU überflüssig mache. (af)

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