Ärzte Zeitung online, 11.09.2018

Gesetz zum Terminservice

KV Thüringen hält Entwurf für TSVG für ein Placebo

KV-Delegierte sehen chronisch Kranke als Verlierer im Falle der Ausweitung der Terminservicestellen.

ERFURT/JENA. Der Entwurf für das Terminservice-Gesetz (TSVG), mit dem die Aufgaben von Terminservicestellen ausgeweitet werden sollen, stößt bei der KV Thüringen (KVT) auf massive Kritik.

Die Vertreterversammlung bezeichnete den Entwurf in einer Resolution, die am vergangenen Samstag bei der Vertreterversammlung in Jena einstimmig beschlossen wurde, als weiteren Schritt in Richtung Staatsmedizin. "Einige positive Ansätze zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung werden überlagert von einer Flut staatsdirigistischer Eingriffe in die Selbstverwaltung und in die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung", heißt es.

Begründet wird die Ablehnung einer Servicestellen-Ausweitung auch mit der Benachteiligung chronisch kranker Menschen, zu der diese nach Meinung der KV führen würde. Das Gesetz bedeute den Beginn einer Fehlentwicklung, "die jedem telefonisch reklamierten akuten Behandlungsbedarf Vorrang vor der Behandlung chronisch Kranker einräumt", hieß es. Außerdem würde die Verknüpfung der Terminvermittlung mit der bundesweit einheitlichen Notrufnummer der Praxisärzte 116.117 die Patienten verwirren, findet die KV.

Die von Spahn geplante Erhöhung der wöchentlichen Mindestöffnungszeiten für Arztpraxen von 20 auf 25 Stunden bringt aus KV-Sicht nichts, denn bereits jetzt arbeiteten ambulant tätige Ärzte in Thüringen mehr als 51 Stunden pro Woche. "Wir haben manchmal das Gefühl, dass Ärzte und KV die Gegner des Patienten sind und die Gesundheitspolitik erst einmal Ordnung schaffen muss", schimpfte die KV-Vorstandsvorsitzende Annette Rommel.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Andreas Jordan, warf Spahn vor, dieser rede und handele "nach dem Volksmund". Sein Gesetzentwurf sei "populistisch". Zwar sei die geplante Aufstockung extrabudgetärer Leistungen ein positiver Ansatz, besser wäre es allerdings gewesen, die Budgets für Grundleistungen gleich abzuschaffen. Das sei zur Verbesserung der Patientenversorgung sinnvoller als die vorgesehene Förderung von schnellen Terminen. (zei)

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