Kritik an Lauterbach
Landkreistag: Mit der Klinikreform droht Kahlschlag auf dem Land
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Auswirkungsanalyse der geplanten Klinikreform – vor allem aber viel mehr Geld als die Bundesregierung anbietet. Der Strategievorschlag der Kommunalpolitiker: Erst Liquidität sichern, dann Strukturen anfassen.
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Warnt vor Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft: Landkreistag-Präsident Reinhard Sager (CDU).
© picture alliance/dpa | Carsten Koall
Berlin. Einen Kahlschlag in den stationären Versorgungsstrukturen auf dem Land befürchtet der Deutsche Landkreistag, sollten die aktuellen Gesetzespläne Wirklichkeit werden.
„Die Krankenhäuser müssen zunächst in ihrem Bestand gesichert werden, das muss oberste Priorität sein“, sagte der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager (CDU) im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums des Verbands im Landkreis Oberspreewald-Lausitz am Mittwoch. Sager forderte wie zuvor auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Auswirkungsanalyse. Es dürfe nicht voreilig Porzellan zerschlagen werden, sagte er.
Zunächst bedürfe es einer zusätzlichen Liquiditätssicherung und einer massiven Erhöhung des Landesbasisfallwerts. „Erst dann kann es um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gehen, für die die Bundesregierung zügig eine Auswirkungsanalyse vorlegen muss“, so Sager.
Er betonte, dass die im Krankenhaustransparenzgesetz vorgesehenen Liquiditätshilfen von bis zu sechs Milliarden Euro nicht ausreichten, um einen kalten Strukturwandel zu verhindern.
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Landkreistag-Präsident: „Einschneidendes Gesetz“
Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehene Berücksichtigung von Vorhaltekosten sei ein richtiger Ansatz. Um einen wirklichen Effekt zu erzeugen, müssten die Pauschalen allerdings einen höheren Anteil der Finanzierung ausmachen, so Sager.
Das Gesetz sieht vor, 60 Prozent jeder Leistungsgruppe über Vorhaltepauschalen zu finanzieren. Der Rest soll weiterhin über die Fallpauschalen eingenommen werden.
Der Bund bleibe bislang die Antwort schuldig, was die Reform ganz konkret für die Landkreise und ihre Krankenhäuser bedeute, sagte Sager. Eine Analyse sollte aber für ein derart in die Lebenswirklichkeit der Menschen einschneidendes Gesetz selbstverständlich sein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet seit gut zwei Jahren einen Umbau des stationären Sektors vor, der zu einer stärkeren Spezialisierung der Häuser und darüber zu höherer Qualität führen soll. Das KHVVG soll am 15. Mai im Kabinett beraten werden. (af)
