Ärzte Zeitung, 30.11.2009

Kassen in Bayern fehlen Millionen Euro

Die Krankenkassen in Bayern sind geschockt angesichts neuer Nachrichten vom Bundesversicherungsamt: Ihnen fehlen auf einen Schlag viele Millionen Euro für die Versorgung.

MÜNCHEN (sto). Die Krankenkassen in Bayern haben erneut vor einer Benachteiligung des Freistaates durch den Gesundheitsfonds gewarnt. Anlass sind neue Berechnungen des Bundesversicherungsamtes (BVA) für dieses und das kommende Jahr. Ähnlich stellt sich die Situation in Baden-Württemberg dar. Auch dort haben KV und alle Kassen gemeinsam gegen ausbleibende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds protestiert (wir berichteten).

Den gesetzlichen Krankenkassen stehen im kommenden Jahr "dramatische Ausfälle" bevor, warnte die AOK Bayern. In der vergangenen Woche hatten die Kassen die ersten Grundlagenbescheide für 2010 erhalten, die die Basis für die laufenden Vorschusszahlungen im kommenden Jahr sein werden.

In den Bescheiden sei der angekündigte Steuerausgleich für konjunkturbedingte Einnahmeausfälle der Kassen noch nicht berücksichtigt. Für Bayern komme erschwerend hinzu, dass die Zuweisungen nach der Konvergenzregelung auf Null gestellt werden.

Bei den Verhandlungen zum Gesundheitsfonds hatte die Bayerische Staatsregierung durchgesetzt, dass überproportionale Mittelabflüsse, die jährlich mehr als 100 Millionen Euro betragen, ausgeglichen werden. In diesem Jahr hatte die AOK Bayern deshalb etwa 89 Millionen Euro bekommen, für 2010 stehen der AOK nach eigenen Angaben nach der ursprünglichen Regelung noch 55 Millionen Euro zu.

Auch die Betriebskrankenkassen in Bayern und die KV Bayerns (KVB) haben vor Einschränkungen der Versorgung gewarnt. In Bayern würden bereits in diesem Jahr insgesamt 224 Millionen Euro fehlen, die fest eingeplant waren. Der Grund: Die im Gesundheitsfonds zur Umsetzung der Konvergenzregel zugesagten Mittel wurden durch das BVA bundesweit für das Jahr 2009 von 760 auf 130 Millionen Euro nach unten korrigiert. Allein bei den Betriebskrankenkassen in Bayern verringert sich dadurch die Zuweisung aus dem Fonds um 55 Millionen Euro.

"Es gleicht einer Bankrotterklärung des Gesundheitsfonds, wenn uns kurz vor Jahresschluss auch die letzte Illusion an Planungssicherheit genommen wird", kritisierte Werner Rychel, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern.

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