Ärzte Zeitung, 30.11.2009

Parteienstreit - wird das Solidarprinzip nun rasiert oder lediglich modifiziert?

Ob auf Bundes- oder Landesebene: In der Debatte über die Zukunft der GKV ist der Streit zwischen den Parteien verhärtet.

STUTTGART (fst). Bei einer Veranstaltung von Ersatzkassen, BKK, IKK und Knappschaft in Stuttgart zum Thema "Gesundheitspolitik nach der Wahl" trafen die Positionen ungebremst aufeinander. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, prognostizierte der Koalition, sie werde mit ihrem Plan für eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie "Schiffbruch erleiden". Sie spricht sich für gleich lange Spieße im Wettbewerb von Gesetzlicher Krankenversicherung und PKV aus. Nur so könne die Zweiklassenmedizin beendet werden, meinte Bender.

Karin Maag, als Stuttgarter Direktkandidatin neu in den Bundestag gewählt und künftig Mitglied im Gesundheitsausschuss, setzt auf Evolution: Der Gesundheitsfonds solle "weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden". Das sieht Dr. Ulrich Noll, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, ganz anders. Seine Lesart des Koalitionsvertrags: "Für mich ist der Gesundheitsfonds weg. Die beteiligten Regierungsparteien müssen sich an den Koalitionsvertrag halten." Er mahnt mehr Geduld an. Niemand könne erwarten, dass nach acht Jahren Ulla Schmidt in wenigen Wochen ein fertiges Konzept für die GKV-Reform vorliegt.

Für Ulla Hausmann, gesundheitspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, steht der Kurs der schwarz-gelben Koalition unbeschadet der Differenzen von CDU und FDP schon fest: "Schwarz-gelb steigt aus der solidarischen Finanzierung aus." Hausmann sieht die paritätische Finanzierung in der GKV "im freien Fall". Union und FDP hatten vereinbart, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einzufrieren.

Drastischer noch die Interpretation der Bundestagsabgeordneten Karin Binder von der Linksfraktion. Sie diagnostiziert gar die "Auflösung des Solidarprinzips".

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