Ärzte Zeitung, 15.01.2013

KV-Prämien in Berlin

Der Senat war's

Alles doch nicht aus freien Stücken? Bei der Prämienrückzahlung der Berliner KV-Chefs hat der Senat offenbar Druck ausgeübt. Derweil deutet sich neuer Streit an.

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BERLIN. Die Vertreterversammlung der KV Berlin hat offenbar nicht aus freien Stücken beschlossen, die Dienstverträge mit den drei KV-Vorständen neu zu verhandeln.

Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde eine Änderung der Verträge angemahnt. Vergangene Woche hatten die Delegierten die Rückzahlung der Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro beschlossen.

Am 27. Dezember 2012 habe die Senatsverwaltung "darum gebeten, die Dienstverträge der Vorstandsmitglieder (...) hinsichtlich der Laufzeit zeitnah zu ändern", wie die Behörde der "Ärzte Zeitung" auf Nachfrage mitteilte.

Hintergrund ist ein Fehler bei der Befristung der Verträge. Sie laufen bis Februar 2017 und gehen damit über die sechsjährige Amtszeit hinaus. Das ist offenbar nicht zulässig.

Darauf hat das Landessozialgericht bei der Verhandlung über die Rückzahlung der Übergangsgelder am 19. Dezember 2012 hingewiesen.

"Die Amtsdauer endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Durchführung der Wahl jeweils mit dem Schluss des sechsten Kalenderjahres. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit bis zur Amtsübernahme ihrer Nachfolger im Amt", stellt die Senatsgesundheitsverwaltung nun klar.

Sie weist aber auch darauf hin, dass es derzeit keine weiteren Beanstandungen der Vorstandsverträge gibt.

Als wahrscheinlich gilt aber, dass im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht nur diese Änderung umgesetzt, sondern auch eine Anhebung der Vorstandsgehälter angestrebt wird.

Dieses Vorhaben hat Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) jedoch bereits im Vorfeld scharf verurteilt. "So unverschämt kann man doch gar nicht sein", sagte er dem ARD-Magazin Kontraste.

Aufsichtsrechtlich sind seine Möglichkeiten, gegen Gehaltserhöhungen gegebenenfalls vorzugehen, jedoch stark beschränkt. Darauf wies Richter Axel Hutschenreuther am Rand der Verhandlung am 19. Dezember hin.

Er selbst riet den KV-Funktionären im Gespräch mit Kontraste zu "ein wenig mehr Bescheidenheit und Demut". (ami)

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[16.01.2013, 23:37:08]
Dr. Wolfgang Bensch 
Berliner Trauerspiel
Die sinnvolle Lösung, die diesem Vorstandstrio noch persönliche Reputation retten kann, wäre nun der gemeinsame Rücktritt vom Amt und damit der Zeitpunkt für die vertragsgemäße Zahlung der Übergangsgelder. Zaudern in dieser Geschichte oder Aussitzen wird jedenfalls den Ruf nicht gerade fördern .... zum Beitrag »

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