STUTTGART. Die Kammerversammlung in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, rasch die Voraussetzungen zu schaffen, um die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge einzuführen.
Die Delegierten drangen darauf, auf den Aufdruck zu verzichten, der auf die Leistungseinschränkungen nach dem Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz hinweist.
Dieser Hinweis sollte möglichst nur elektronisch sichtbar sein, um eine "Diskriminierung des Inhabers zu vermeiden".
In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten dafür aus, das neue Entgeltsystem PEPP in der Psychiatrie zu verhindern. Anderenfalls drohe eine "gravierende Verschlechterung der Versorgung". (fst)
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