Ärzte Zeitung, 23.03.2016
 

Ursachenforschung

Was der GOÄ-Reform zum Verhängnis wurde

Auf der Zielgeraden hat der Vorstand der Bundesärztekammer die GOÄ-Reform gestoppt. Eine Analyse der Ursachen zeigt: BÄK und PKV haben nicht mit gleich langen Spießen verhandelt.

Ein Leitartikel von Helmut Laschet

Was der GOÄ-Reform zum Verhängnis wurde

Protest gegen die neue GOÄ beim Sonderärztetag im Januar. Jetzt hat auch der BÄK-Vorstand die Notbremse gezogen.

© David Vogt

BERLIN. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter - für den Misserfolg wird ein Sündenbock gebraucht.

Für das Scheitern des Projekts GOÄ-Reform steht dieser Sündenbock aus der Sicht des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Frank Ulrich Montgomery, seit Samstag fest: Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender der Gebührenordnungskommission und als Kammerpräsident in Westfalen-Lippe Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer.

Ihm gebühre der Dank für die konsentierten Formulierungen zum Allgemeinen Teil der GOÄ und zur Bundesärzteordnung, hieß es am Montag in einem "Nachruf" der Bundesärztekammer zum Rücktritt Windhorsts als Verhandlungsführer der Ärzte in Sachen GOÄ-Reform.

Und das heißt: Die Ergebnisse zur Legendierung der Leistungen und deren Bewertung, an denen in den letzten Monaten mit Hochdruck gearbeitet worden ist, sind für die Ärzte, den Vorstand und den BÄK-Präsidenten nicht akzeptabel.

Was sind die Ursachen, was sind die Folgen?

Tatsache ist, dass Gesetz- und Verordnungsgeber lange Zeit überhaupt kein Reforminteresse hatten. Das gilt insbesondere für die Ära Ulla Schmidt. Unter ihren Nachfolgern hat sich das zu einer konditionierten Reformbereitschaft gewandelt: der Einigung von Ärzten, PKV und Beihilfe auf Reforminhalte.

Die Bundesärztekammer wurde damit in eine Verhandlungsposition gedrängt, so wie sie beispielsweise die KBV im Bewertungsausschuss mit dem GKV-Spitzenverband für EBM-Reformen und Honorarverträge hat.

Kann man in der Kassenmedizin noch ungefähr von gleich langen Spießen sprechen, so trifft dies auf die Ökonomie der Privatmedizin in keiner Weise zu:

- Die Bundesärztekammer hat - anders als die KBV und die KVen - keinerlei originäre Information über die Privatliquidation ihrer Ärzte. Abrechnungsdaten, vor allem Leistungsfrequenzen und ihre Entwicklung, die am Ende zusammen mit den Bewertungen die Ausgabenentwicklung bestimmen, sind bei den PKV-Unternehmen monopolisiert. Dass diese Information Macht ist, musste der BÄK-Vorstand letzte Woche bitter erfahren.

- Anders als beim EBM ist eine einmal beschlossene neue GOÄ nur schwer zu korrigieren; es bedarf zumindest einer Entscheidung des Verordnungsgebers mit Zustimmung des Bundesrates. Daraus musste für die PKV (und natürlich auch die Beihilfe) folgen, das vorhandene Erkenntnisinstrumentarium auf Kostenneutralität oder zumindest Begrenzung des Ausgabenanstiegs zu konzentrieren. Alle Fragen nach den Modalitäten und Werkzeugen der Gemeinsamen Kommission an die Bundesärztekammer sind letztlich unbeantwortet geblieben.

- Jede Neubewertung - etwa Aufwertung von Beratungs- und Gesprächsleistungen, Abwertung von Technik, Abschöpfung von Rationalisierungsgewinnen - zieht arztgruppenspezifische Umverteilungen nach sich. Das ist aus vielen EBM-Reformen bekannt. Davon wurde der Vorstand der Bundesärztekammer offenbar kalt erwischt.

- Die Honorarabteilung der Bundesärztekammer, lange Zeit ohne eigenen Dezernenten, besteht aktuell gerade einmal aus vier Köpfen (Assistenzpersonal nicht gerechnet). Im September 2014 wechselte Dr. Bernhard Rochell, ein ausgewiesener Gebührenordnungsspezialist vom Amt des BÄK-Hauptgeschäftsführers zurück in die KBV-Verwaltungsspitze. Seitdem durfte sich die BÄK den Experten zeitweilig "ausleihen". Die Vakanz dauerte bis Januar 2015.

Nein, man wollte nicht wahrhaben, dass das hochkomplexe Reformprojekt GOÄ dabei war anzubrennen. Stattdessen Ankündigungen des Präsidenten auf Ärztetagen und in Interviews, etwa in der "Ärzte Zeitung" im September 2014: "Wir befinden uns in der letzten Runde der Detailverhandlungen."

Fehleinschätzungen und Versäumnisse

Die Verantwortung für den bisherigen Reformverlauf tragen der Präsident der Bundesärztekammer und mit ihm alle Vorstandsmitglieder: Sie haben die Komplexität der Reform unterschätzt und es versäumt, für den Reformprozess die nötigen Personalressourcen und Budgets zur Verfügung zu stellen, die denen der PKV hätten ebenbürtig sein müssen.

Ein nahtloses Weitermachen, wie dies Montgomery in einer Erklärung vom Montag verspricht, ist Illusion und dürfte nicht zu einer Reform im Sinne der Ärzte führen.

Das wird nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen derer sein, die wie der Berufsverband Deutscher Internisten einen völligen Neustart der Reform fordern und die auch die Änderung der Bundesärzteordnung und die Schaffung einer Gemeinsamen Kommission in Frage stellen.

Eine Freude ist dies nur für Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern: Mit der GOÄ-Novelle werden sie sich einstweilen nicht mehr befassen müssen.

[24.03.2016, 01:30:14]
Dr. Robert Künzel 
Mir ist bis heute noch nicht ganz klar, wo eigentlich das Problem liegt, denn...
.... im Grossen und Ganzen hat sich m.E. die GOÄ in Ihrer jetzigen Form doch ganz gut bewährt. Viele Zweifelsfragen sind "ausprozessiert" und von einigen negativen Ausreissern (v.a. Post "B", HUK) mal abgesehen kann man mit den meisten PKVen doch fair kommunizieren.
Wozu denn überhaupt so ein dickes Brett bohren.
Mein Vorschlag: Zur Neubewertung lediglich der Inflationsausgleich gemäß den öffentlichen Zahlen der vergangenen Jahre und für die Zukunft ebenso die jährliche Anpassung an die Teuerungsrate. So wie es in abertausenden Indexmietverträgen seit jeher zur Zufriedenheit der Mieter und Vermieter läuft.
Auch die Abrechnung nach Stundensätzen (falls von beiden Vertragspartnern vereinbart) wäre problemlos möglich, da es schon jetzt genügend Ziffern gibt, die konkrete Zeitvorgaben beinhalten. So könnte man z.B. aus den Ziffern 30/31 einen (Halb-)Stundensatz ableiten, der die ganze Quälerei mit den analogen Bewertungen überflüssig machen würde. Der Arzt kalkuliert dann z.B. eine alternativmedizinische Behandlung wie folgt: Beratung, Untersuchung dauern ....Min., jede Sitzung der XY-Therapie ....Min., insgasamt resultieren ... Min.. Die ganze Rechnung besteht dann aus einem Satz: Für die XY-Therapie vereinbaren die Vertragspartner die Berechnung von insgesamt ... Std., somit resultiert ein Betrag von .... Euro.
Na ja, man wird ja noch träumen dürfen ;-) zum Beitrag »
[23.03.2016, 12:47:47]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Wer mit seinem Zeigefinger auf den vermeintlichen Sündenbock weist,
zeigt mit drei Fingern immer auch auf sich selbst!"

Es ist der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, s e l b s t, der für das komplette Scheitern des Kollegen Dr. Theodor Windhorst als Vorsitzendem der Gebührenordnungs-Kommission, Kammerpräsidenten in Westfalen-Lippe und Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer in hohem Maße m i t verantwortlich ist.

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und zu welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Sie gehört zur primären und hoheitlichen Essenz für die Legitimation des von allen Landesärztekammern beauftragten BÄK-Vorstands und damit speziell des BÄK-Präsidenten! Dieser kann sich nicht einfach wegducken, wenn die "faulen Eier" fliegen.

Das ist m. E. der eigentliche Knackpunkt:
Die Vorgeschichte der GOÄneu lässt nämlich keine andere Diagnosen als exorbitante Faulheit, Nachlässigkeit und Schlendrian ohne Ansätze von BÄK-Krankheitseinsicht oder gar Selbstkritik angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse zu:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)

Es waren schließlich der Gesamtvorstand der BÄK u n d der BÄK-Präsident, dem der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23.1.2016 in Berlin „mit überwältigender Mehrheit“ ein Mandat für die Weiterführung der Verhandlungen zur GOÄneu erteilt hatte.

Lähmend wirkte sich auf die BÄK-Verhandlungsführung schon seit Jahren aus, dass GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite mit ihrer Marburger-Bund-(MB)-Mitgliedschaft und ihren Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in inakzeptable Interessenkonflikte verstrickt waren und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein bis heute noch sind.

Das jahrzehntelange BÄK-MB GOÄ-Verhandlungs-Monopol seit Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, der noch in Bonner Zeiten manche Minister oder Staatssekretäre zu Flucht und Selbstverleugnung („ unpässlich“, „dringende auswärtige Termine“) trieb, torpediert bis heute jegliche GOÄneu-Verhandlungstaktik:

MB-Funktionäre sind grundsätzlich eine Fehlallokation. Sie können niemals substanzielle Interessen an einer realen Verbesserung der GOÄ haben. Dies würde die Macht und den Einfluss des MB untergraben. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der MB primär gerade n i c h t vertritt.

Freiberuflich niedergelassene Haus- und Fach-Ärzte mit existenziellen Interessen an einer GOÄneu werden durch den MB sowieso nicht vertreten. Der MB vertritt ausschließlich und durchaus erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Dies konterkariert die Verbesserung der ökonomischen Bedingungen bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Im Gegenzug würde eine kostensteigernde GOÄneu die MB-Tarifabschlüsse mindern, zu einem MB-Mitgliederschwund führen und zugleich Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver machen.

Der jetzt vollzogene Rücktritt des GOÄneu-Chefverhandlers in der BÄK bedeutet ein inhaltliches, strukturelles und organisatorisches Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums. Als logische Konsequenz muss der in dieser „Chefsache“ federführende BÄK-Präsident Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery zurücktreten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[23.03.2016, 10:53:20]
Dr. Henning Fischer 
Hallo Nachwuchs! Hier kann man sehen, daß es überhaupt kein Problem ist, die deutsche Ärzteschaft 20 Jahre lang zu verarschen

egal ob Politik, PKV oder eigene Funktionäre

und im Kassenbereich ist es nicht viel anders.

Also, Augen auf bei der Berufswahl!
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[23.03.2016, 09:53:20]
Dr. Wilfried Schimanke 
Das war´s dann wohl!
Eine neue GOÄ wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Damit bekommen die politischen Kräfte in der Koalition Oberwasser, denen die gesamte private Krankenversicherung ein Dorn im Auge ist. Die Verfechter einer Bürgerversicherung werden gestärkt und auch die Länder werden aufatmen - müssen sie doch keine höheren Ausgaben in der Beihilfe befürchten.
Es war wohl die letzte Chance. Die Taube auf dem Dach war Wunsch und Illusion - nun ist auch noch der Spatz aus der Hand davon geflattert. zum Beitrag »
[23.03.2016, 08:28:33]
Dr. Günther Jonitz 
Schöne Analyse
die ungleich langen Spieße werden gemäß der vorliegenden Fassung der GOÄ-Novelle in der "gemeinsamen Kommission" dauerhaft und per Gesetz verankert. U. a. das war der Grund, warum die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin Ende September einstimmig diesen Paragrafenteil ablehnte. Zwar wurde dieser Beschluss in den ärztlichen Medien kaum wieder gegeben, gleichwohl war er die Grundlage für den Beschluss der Kammerversammlung in Baden-Württembegr, ebenfalls einen Sonder-Ärztetag einzufordern. Die Ablehnung der GOÄ-Novelle haben selbstverständlich mein fachzuständiger Vizepräsident und ich selbst wiederholt - auch per Abstimmung mit "nein" - zum Ausdruck gebracht. Auch wenn Herr Laschet "alle Vorstandsmtiglieder" in die Verantwortung zieht, es waren nicht alle und es wurden mehr. Lernfähigkeit ist eine ärztliche Tugend, Standfestigkeit auch. zum Beitrag »

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