Ärzte Zeitung, 25.04.2016

KV-Wahlen

Teilzeit und kein Wahlrecht - Regierung prüft

BERLIN. Wann dürfen teilzeitbeschäftigte Ärzte an den KV-Vertreterwahlen teilnehmen, wann nicht? Die Bundesregierung will prüfen, ob es hier einen "gesetzlichen Klarstellungsbedarf" gibt.

Ziel sei es, eine uneinheitliche Rechtsauslegung durch die KVen zu vermeiden", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Birgit Wöllert.

Basis der Anfrage war ein Artikel in der "Ärzte Zeitung" gewesen. Das Bundesgesundheitsministerium werde diese Frage "zeitnah mit den Aufsichtsbehörden der Länder erörtern", erklärte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Im SGB V (Paragraf 77 Absatz 3) ist mindestens eine Halbtagstätigkeit gefordert, um Mitgliedschaftsrechte in der KV zu rechtfertigen, erinnerte sie.

Die Linken-Abgeordnete Wöllert begrüßte die Prüfung. Nötig sei eine gesetzliche Klarstellung, die "zu einer einheitlichen Handhabung" in den KVen führe. (fst)

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