Ärzte Zeitung online, 23.02.2017
 

Afghanistan

Ärzte protestieren gegen Abschiebungen

Seit Kurzem werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben, darunter auch psychisch Kranke. Der Kinder- und Jugendarzt Dr. Thomas Nowotny möchte das verhindern.

Von Christina Bauer

MÜNCHEN. Am Mittwoch sind 18 Afghanen von München aus nach Kabul abgeschoben worden. Etwa 250 Menschen protestierten vor Ort am Flughafen. Seit Dezember gab es zwei Abschiebungen von Frankfurt aus, die insgesamt 62 Afghanen betrafen. In Bayern regt sich auch unter Ärzten Widerstand gegen dieses Vorgehen.

Dr. Thomas Nowotny ist einer davon. Er ist seit 18 Jahren Kinder- und Jugendarzt, seit sieben Jahren in eigener Praxis in Stephanskirchen (Landkreis Rosenheim) niedergelassen. Etwa fünf bis zehn Prozent seiner Patienten sind Flüchtlinge. Viele sind posttraumatisch belastet, haben Flashbacks, Albträume und Schlafstörungen. Der Arzt gründete die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte und ist Mitglied im Arbeitskreis Flucht & Asyl des IPPNW.

Gegen die Abschiebungen hat er am 17. Januar eine Petition bei Change.org gestartet (www.change.org/nodeportation). Bisher unterzeichneten knapp 64.000 Menschen. In regelmäßigen Updates informiert der Arzt über die Entwicklungen. Bei den Abgeschobenen sind auch Patienten. "Es sind psychisch sehr kranke Menschen dabei", sagte Nowotny der "Ärzte Zeitung".

Ein drastisches Beispiel ist der Fall von Shams Ahmadi (24). Der afghanische Flüchtling ist im vergangenen November und Dezember für knapp sechs Wochen in der psychiatrischen Klinik Mainkofen in Behandlung gewesen. Sein Arztbrief bei Entlassung habe den Vermerk enthalten, eine Abschiebung sei aus ärztlicher Sicht nicht verantwortbar, berichtet Nowotny. Doch Behörde und Richter hätten sich darüber hinweggesetzt. Sie hätten moniert, der Arztbrief sei kein qualifiziertes Gutachten. Dessen Erstellung wurde aber nicht abgewartet. Selbst Ahmadis gesetzlicher Betreuer habe erst im Nachhinein von der Abschiebung erfahren. Nowotny sieht eine klare Verletzung von Grundrechten.

Er schrieb am 26. Januar einen offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU). Der hatte auf ein Schreiben Nowotnys zu einem ähnlichen Fall im Dezembergeantwortet: "Diagnosen wie eine posttraumatische Belastungsstörung und Suizidalität, die schwer nachprüfbar sind und von abgelehnten Asylbewerbern oft zur Verhinderung ihrer der Abschiebung vorgebracht werden (…) sind (…) nicht regelmäßig geeignet, eine Abschiebung zu verhindern."

Das Asylpaket II, das der Bundestag vergangenes Jahr auch gegen den Widerstand der Bundesärztekammer verabschiedet hat, legt fest, dass nur "lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden", einer Abschiebung entgegenstehen können.

Entgegen der Zusicherung der Behörden, Ahmadi werde in Kabul gut psychosozial und medizinisch versorgt, sei das nicht gegeben. Statt dessen hatte Ahmadi in Kabul zwei Wochen nach der Abschiebung kein Dach über dem Kopf. Die benötigten Psychopharmaka habe er nicht bekommen. Inzwischen betreut ihn die afghanische Hilfsorganisation AMASO. Die Helfer vor Ort zeigen sich angesichts der Abschiebung erschüttert.

Die Erfahrungen der letzten Wochen seien für Ahmadi extrem belastend gewesen, berichtet Nowotny. "Er war sehr verzweifelt und verstört." Ein anderer im Januar abgeschobener Afghane wurde inzwischen bei einem Anschlag verletzt.

Nowotny fordert, die Abschiebungen sofort zu beenden. Die Asylverfahren würden der Schwere ihrer Bedeutung derzeit in keiner Weise gerecht. Unter anderem wüssten Behördenmitarbeiter zu wenig über Traumafolgestörungen. Aber gerade seelische Symptome würden es den Betroffenen erschweren, ihr Anliegen bei einer Anhörung zu vertreten.

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsste die Anhörungen auf ein annehmbares Niveau bringen", so der Arzt. Über seine Petition rät er Betroffenen dazu, in den Nächten vor einem Abschiebeflug unterzutauchen. "Das ist die beste Empfehlung, die man derzeit geben kann."

Seit die Bundesregierung Afghanistan vor zwei Monaten als sicheres Herkunftsland einstufte, sind Abschiebungen möglich. Fünf von 16 Bundesländern haben diese aber inzwischen wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Erst im Dezember nannte ein UNHCR-Bericht einen erheblichen Anstieg Toter und Verletzter im Vergleich zu den Vorjahren. Eine Region in Afghanistan als sicher zu benennen, sei nicht möglich.

80

Afghanen

sind seit Dezember ungeachtet der Proteste von Ärzten, Helfern und Bürgern nach Kabul abgeschoben worden. Darunter ist mindestens ein PTBS-Patient gewesen.

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