Britische Behörde verlangt Krankenakten

LONDON. In den turbulenten Brexit-Zeiten in Großbritannien wurden offenbar tausende vertrauliche Krankenakten von Kliniken und der Gesundheitsverwaltung an das britische Innenministerium übergeben. Ziel: zu prüfen, ob die Patienten legal oder illegal im Land sind. Die Meldungen sorgen im Königreich so kurz vor dem Ausstieg des Landes aus der EU am 31. Oktober für gesundheitspolitische Schlagzeilen.

Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 ist die Zahl der Anträge auf Einsicht in Krankenakten des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) nach Informationen von Patienten- und Bürgerrechtsorganisationen „dramatisch gestiegen“.

Pro Jahr werden vom Innenministerium inzwischen bis zu 10.000 solcher Anträge gestellt. Dabei gehe es darum, zu prüfen, ob ein Patient legal oder illegal im Land sei. Seit dem Brexit-Referendum hat die Ausländerfeindlichkeit im Königreich deutlich zugenommen.

Kliniken und – in seltenen Fällen – Arztpraxen haben in bestimmten Fällen die Pflicht, Dritten wie in diesem Fall dem Innenministerium Akteneinsicht zu gewähren. Das ist zwar sehr umstritten und bringt tausende Ärzte auf der Insel in schlimme Gewissenskonflikte. Doch die Kliniken und Praxen sind oft machtlos.

Krankenakten werden im NHS in einem System namens „NHS Digital“ elektronisch gespeichert. Außer der Krankheitsgeschichte sind darin enthalten: Name, Wohnort, Alter, Geschlecht und andere persönliche Informationen. Geht eine Anfrage ein, so muss der NHS laut Vorschrift binnen 20 Tagen antworten.

Ein Sprecher des Londoner Innenministeriums wies zwar darauf hin, dass vertrauliche medizinische Informationen „datenrechtlich gut geschützt“ seien. Dennoch bereitet die steigende Zahl solcher Anfragen vielen Ärzten im Königreich Bauchschmerzen.

Es ist das erklärte Ziel der Regierung, ein, so wörtlich, „feindliches Klima“ zu schaffen, das speziell illegale aber auch andere Einwanderer vom Aufenthalt in Großbritannien abhalten soll. (ast)