Ärzte Zeitung, 29.07.2016
 

Schadenersatz

Streikurteil beunruhigt Gewerkschaften

ERFURT. Spartengewerkschaften sehen in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Lotsenstreik eine Gefahr für zukünftige Arbeitsniederlegungen. Nach der Entscheidung der Bundesrichter reiche bei einem Arbeitskampf "ein fauler Apfel im Korb", um Streiks für rechtswidrig zu erklären, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) Nicoley Baublies. Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) fürchtet, dass durch Schadenersatzklagen unliebsame Gewerkschaften in die Knie gezwungen werden können. Doch es gibt auch beschwichtigende Stimmen.

Am Dienstag wertete das Bundesarbeitsgericht den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig. Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss nun für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf hätten noch der Friedenspflicht unterlegen, urteilten die Richter. Fraport verlangt Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Gewerkschaft. Die genaue Höhe der Zahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen.

Der IGL-Vorsitzende Baublies rechnet damit, dass die Berufsgewerkschaften nach dem Urteil "zusammenrücken werden". Die Entscheidung habe schockiert. Markus Wahl von der VC kritisierte, dass Konflikte nicht mehr in Verhandlungen ausgetragen werden, sondern vor Gerichten. "Das kann nicht im Sinne der Sozialpartnerschaft sein." Allerdings müsse nun die Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden.

Die Ärztevereinigung Marburger Bund sieht in der Entscheidung des Gerichts hingegen keine neue Situation. "Ein Streik ist für uns immer das letzte Mittel in Tarifauseinandersetzungen, von dem wir bisher sehr verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht haben", erklärte der Vorsitzende Rudolf Henke. (dpa)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Vom Sinn und Unsinn medikamentöser Arthrose-Therapien

Arthrosebeschwerden sind weit verbreitet und nur begrenzt medikamentös behandelbar. Ein Update zur Evidenzlage medikamentöser Therapien wurde nun präsentiert. mehr »

Diesen Effekt haben Walnüsse auf Lipide

Die Lipidsenkung durch den täglichen Verzehr von Walnüssen stellt sich offenbar unabhängig davon ein, ob man dabei auf Kohlenhydrate oder Fette oder auf beides verzichtet. mehr »

Weltärztebund und Papst im Dialog zur Palliativmedizin

Seltene Kooperation: Weltärztebund und Papst sprechen sich für ein Sterben in Würde aus, aber gegen Euthanasie und assistiertem Selbstmord. mehr »