Ärzte Zeitung, 29.07.2016

Schadenersatz

Streikurteil beunruhigt Gewerkschaften

ERFURT. Spartengewerkschaften sehen in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Lotsenstreik eine Gefahr für zukünftige Arbeitsniederlegungen. Nach der Entscheidung der Bundesrichter reiche bei einem Arbeitskampf "ein fauler Apfel im Korb", um Streiks für rechtswidrig zu erklären, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) Nicoley Baublies. Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) fürchtet, dass durch Schadenersatzklagen unliebsame Gewerkschaften in die Knie gezwungen werden können. Doch es gibt auch beschwichtigende Stimmen.

Am Dienstag wertete das Bundesarbeitsgericht den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig. Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss nun für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf hätten noch der Friedenspflicht unterlegen, urteilten die Richter. Fraport verlangt Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Gewerkschaft. Die genaue Höhe der Zahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen.

Der IGL-Vorsitzende Baublies rechnet damit, dass die Berufsgewerkschaften nach dem Urteil "zusammenrücken werden". Die Entscheidung habe schockiert. Markus Wahl von der VC kritisierte, dass Konflikte nicht mehr in Verhandlungen ausgetragen werden, sondern vor Gerichten. "Das kann nicht im Sinne der Sozialpartnerschaft sein." Allerdings müsse nun die Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden.

Die Ärztevereinigung Marburger Bund sieht in der Entscheidung des Gerichts hingegen keine neue Situation. "Ein Streik ist für uns immer das letzte Mittel in Tarifauseinandersetzungen, von dem wir bisher sehr verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht haben", erklärte der Vorsitzende Rudolf Henke. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Neue Arzneien zum Schutz vor Brüchen

Osteoporose wird oft übersehen. Der Welt-Osteoporose Tag rückt die Erkrankung ins Bewusstsein. Zum Schutz vor Frakturen werden derzeit neue Substanzen erprobt. mehr »

Vergangenheit, die nicht vergeht

Ramstein, Eschede, Loveparade in Duisburg: Großunglücke lassen bei Opfern und oft auch bei Einsatzkräften seelische Wunden zurück. Psychotraumatologen können den Betroffenen in der Regel gut helfen. mehr »

Politik hat die Bedeutung der Arzneimittelforschung erkannt

Gute Versorgungsideen sind in der Politik willkommen, stellte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Springer Medizin Gala zum Galenus-von-Pergamon-Preis klar. mehr »