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Ärzte Zeitung online, 17.11.2017
 

Weit entfernt von Konsens

Sondierer räumen paritätische Finanzierung als Idee ab

Ein neues Sondierungspapiert zeigt: Die potenziellen Jamaika-Partner suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Gesundheitspolitik.

Von Florian Staeck

Sondierer räumen paritätische Finanzierung als Idee ab

Die Richtung ist klar, doch CDU/CSU, FDP, Grünen tun sich schwer bei der gemeinsamen Wegfindung.

© gustavofrazao / stock.adobe.com

BERLIN. Die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach wie vor strittig unter den potenziellen Jamaika-Partnern. Und das, obwohl insbesondere die Grünen viel von ihrer eigenen gesundheitspolitischen Programmatik abgeräumt haben. Im 61-seitigen Sondierungspapier vom 15. November findet sich das Ziel einer (grünen) Bürgerversicherung ebenso wenig wieder wie die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung.

Aufgeführt werden lediglich vier Aussagen, die allesamt als streitig markiert sind: Das gilt schon für das – allgemein formulierte – Ziel, die Zusatzbeiträge in der GKV begrenzen zu wollen. Zwei Handlungsoptionen werden sodann aufgeführt: Die Deckelung der Zusatzbeiträge bei 1,1 oder bei 1,5 Prozent. Ebenfalls umstritten zwischen den vier Parteien ist das Vorhaben, die Wahlfreiheit der Beamten bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung zu stärken.

Dies geht zurück auf das "Hamburger Modell", das die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) im August angekündigt hat. Ab August kommenden Jahres können demnach Beamte entweder wie bisher Beihilfe erhalten oder aber sie bekommen den Arbeitgeberanteil zur GKV überwiesen.

Viele Punkte wurden gecancelt

Alle weiteren Punkte im Kontext der GKV-Finanzierung haben die Sondierungsrunden nicht überlebt: die Überprüfung des Morbi-RSA nebst seiner möglichen Regionalisierung, die Entbudgetierung oder verringerte Mindestbeträge für Selbstständige in der GKV.

Geblieben über die vielen Verhandlungsrunden hinweg ist das ist das – sehr vage – formulierte Vorhaben einer "Landarztgarantie". Auch Menschen in ländlichen und benachteiligten Regionen hätten "einen Anspruch auf eine gute Versorgung". Welche Versorgungsstandards damit verbunden sind, darüber schweigt sich das Sondierungspapier aus. Die Instrumente, mit denen eine "Landarztgarantie" sichergestellt werden soll, bleiben ebenfalls unverbindlich: Abbau von Hürden für eine vernetzte, regionale Versorgung sowie "Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung". Als prioritär kennzeichnen die vier Parteien – wie schon bisher – Reformen bei der Notfallversorgung.

Dissens beim Thema Cannabis

Unverändert Dissens herrscht bei den einzig verbliebenen weiteren gesundheitspolitischen Themen: Dem Versandhandel und der Legalisierung von Cannabis: Die Union will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten schlicht verbieten. Grüne und FDP belassen es bei der Ankündigung, sie wollten die Arzneimittelversorgung auf dem Land sicherstellen, und zwar durch Präsensapotheken und durch den Versandhandel.

Einen Konsens gefunden haben die Sondierer nur bei der Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis. Die Verschreibung solle entbürokratisiert werden, heißt es. Die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ist für die Union nach wie vor ein rotes Tuch. Die Schaffung lizensierter Abgabestellen für Cannabis steht – wie so viele andere Punkt – in eckigen Klammern.

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