Ärzte Zeitung, 05.04.2011

Verbraucherschützer wollen im GBA mehr Macht für Patienten

BERLIN (sun). Verbraucherschützer haben die Eckpunkte zum geplanten Patientenrechtegesetz kritisiert. Diese reichen ihrer Ansicht nach noch nicht weit genug.

"Vor allem die kollektiven Rechte der Patienten müssten noch mehr gestärkt werden", sagte Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband am Montagabend in Berlin.

Patientenvertreter fordern bereits seit längerem ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Bisher haben sie dort lediglich ein Beratungsrecht. Dies bleibe in den Eckpunkten weiterhin außen vor, so Billen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Patienten ihre Rechte künftig besser kennen.

Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer erteilte der Forderung nach mehr Mitsprachrecht der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss zunächst eine Absage. "Das ist sicherlich kein Thema, was wir im Rahmen des Patientenrechtegesetzes diskutieren werden", so Kapferer.

Es gebe dazu bereits eine politische Diskussion, wer wann mitreden dürfe. Auch die Länder pochen auf mehr Mitspracherecht im GBA. Das werde im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutiert. "Wenn man dieses Feld öffnet, bekommt man eine Menge Wünsche vorgetragen", so Kapferer.

Nach der Beratung des kürzlich vorgestellten Grundlagenpapiers in den Fraktionen soll das Patientenrechtegesetz noch 2011 verabschiedet werden (wir berichteten).

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