Ärzte Zeitung, 21.10.2012

Patientenrechte

SPD-Fraktion fordert Patientenbriefe

Patientenbrief und Härtefallfonds: Die SPD-Fraktion knöpft sich das geplante Patientenrechtegesetz vor. Ihre Pläne zielen darauf ab, die Zahl der Klagen zu verringern.

SPD-Fraktion fordert Patientenbriefe

Mehr Briefe vom Doktor - das fordert die SPD.

© Laborant / shutterstock.com

BERLIN (af). Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes einen Patientenbrief nach jeder Operation.

Darin soll der Arzt in verständlicher Sprache über die Operation, die angewandten Techniken, die verwendeten Hilfsmittel und Implantate, den Verlauf und Komplikationen berichten.

Ziel sei es, die Zahl der Klagen zu verringern, die Verfahrensdauern abzukürzen und die Chancen auf Entschädigung für Patienten zu erhöhen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lauterbach, bei der Vorstellung des Antrags am Freitag in Berlin.

In die gleiche Richtung gehen die Forderungen nach einem Härtefallfonds und nach Schlichtungsstellen für die Arzt- und Krankenhaushaftung.

Der Härtefallfonds solle einspringen, wenn es keinen sicheren Nachweis der Schadensursache oder des Verschuldens gebe, sagten die maßgeblichen Autorinnen des Antrages, Marlis Volkmer und Mechthild Rawert.

IGeL sollen eingedämmt werden

Er solle nach dem "Wiener Modell" ausgestaltet werden. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse würden höchstens 60 Millionen Euro im Jahr fällig. Patienten, die aus dem Fonds entschädigt würden, müssten dem Fonds und den Kassen ihr Klagerecht abtreten.

Die Schlichtungsstellen sollen vorgerichtlich klären, ob Behandlungsfehler vorliegen.

Die SPD schlägt ferner Beweiserleichterungen vor, die sich zum Beispiel auf die Angaben zur Häufigkeit von Komplikationen in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser stützen sollen.

In weiteren Anträgen zum Patientenrechtegesetz fordert die SPD, IGeL einzudämmen und die Sicherheit von Medizinprodukten zu erhöhen.

Den Entwurf des Patientenrechtegesetzes behandelt der Gesundheitsausschuss am Montag in einer Expertenanhörung.

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