Ärzte Zeitung, 03.02.2010

Ärger um Kostenanstieg in Privatkliniken

vdek Niedersachsen klagt über nicht eingehaltene Vereinbarungen und fordert Rückzahlungen

HANNOVER (cben). Die acht privatisierten ehemaligen Landeskrankenhäuser in Niedersachsen verzeichnen eine stärkeren Kostenanstieg als andere psychiatrischen Einrichtungen im Land.

Ärger um Kostenanstieg in Privatkliniken

Die Kassen wollen nicht die Zeche für eine Privatisierung zahlen. © bilderbox / fotolia.com

Von 2008 auf 2009 sind die Ausgaben der Kassen für die privaten Häuser um rund 23 Millionen Euro oder zehn Prozent gestiegen. Das hat eine Analyse des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen ergeben.

Die übrigen 29 psychiatrischen Einrichtungen im Land kommen nur auf ein Plus von 6,6 Prozent. Die Steigerungen bei den Privaten liegen je nach Einrichtung zwischen 3,5 Prozent und 16,6 Prozent, so Hanno Kummer, Sprecher des vdek Niedersachsen. Dabei sei die Fallzahl bei den Privaten geringer gestiegen als bei den übrigen Einrichtungen.

Das Land hatte die Kliniken 2007 an private Träger verkauft. 2008 hatten Kassen und Private erstmals ein Budget erhandelt. Der dabei vereinbarte Kostenanstieg gehe vor allem auf das Konto von angekündigten Personalaufstockungen, und zwar zusätzlich zur Lohnsteigerung auf Grund von Tarifentwicklungen, wie es hieß. 

"Es sollte doch selbstverständlich sein, dass Krankenhäuser Mittel zurückzahlen, wenn sie Vereinbarungen nicht einhalten und entgegen Ankündigungen doch kein weiteres Personal im vorgesehenen Umfang einstellen", sagte Niemann. Er forderte den Gesetzgeber auf, eine entsprechende Vorschrift auf den Weg zu bringen. 

"Es ist ein Skandal, dass Kliniken uns zwingen können, echtes Geld für imaginäre Kräfte zu bezahlen", so der vdek-Chef Jörg Niemann. In Wirklichkeit vermutet der vdek eine Refinanzierung der Investitionen privater Träger. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Niemann. "Die Kassen wollen nicht die Zeche für eine Privatisierung zahlen."

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Im Zweifel wird gezahlt

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