Spahn heizt Kassen ein
Die Kassen sollen ihre Versicherten besser über das fette Finanzpolster informieren. Das verlangt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und droht mit Sanktionen: Notfalls will er die Kassen schon jetzt verpflichten, ihre Hosen runterzulassen.
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Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
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BERLIN (sun). Der CDU-Politiker Jens Spahn erhöht den Druck auf die Krankenkassen: Sie sollen gegebenenfalls bereits vor dem Jahr 2014 ihre Bilanzen veröffentlichen, kündigte Spahn am Dienstag in Berlin an.
Hintergrund ist, dass einige Krankenkassen über hohe Rücklagen verfügen, "zum Teil deutlich mehr als eine Milliarde Euro", sagte Spahn.
Sollten die Kassen die Versicherten weiterhin "im Trüben fischen lassen", müsse die schwarz-gelbe Koalition sie zwingen, ihre Bilanzen zu veröffentlichen. Denn das täten bislang nur wenige freiwillig.
Ausschlaggebend für den Vorstoß zu mehr Transparenz bei den Kassenbilanzen war ursprünglich die Pleite der City BKK im vergangenen Jahr. Im Versorgungsstrukturgesetz ist daher vorgesehen, dass die Kassen ihre Bilanzen ab dem Jahr 2014 veröffentlichen müssen. "Damit wollten wir allen eine Vorlaufzeit geben", so Spahn.
Diese Übergangszeit sollte eine Schonfrist für jene Kassen darstellen, denen es finanziell nicht so gut ginge. Die Koalition habe verhindern wollen, dass die Versicherten aufgrund schlechter Bilanzen wechseln.
Jetzt gehe es aber um die hohen Rücklagen mancher Kassen: Mitte Februar hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Diskussion angestoßen, diese Kassen sollten ihre Überschüsse für Beitragsrückerstattungen verwenden. Gegen solche Forderungen wehrten sich Kassenverbände vehement. Die AOK warnte vor einem "Prämien-Jojo."
Keine flächendeckenden Zusatzbeiträge
Spahn kritisierte zudem, dass es nach wie vor keine flächendeckenden Zusatzbeiträge gibt. Gesundheitsexperten halten diese zusätzliche finanzielle Säule für politisch tot. Ihren Schätzungen zufolge werden sie auch im Wahljahr 2013 nicht kommen.
"Einige Kassen wetten offenbar auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013", so Spahn. Doch: Erst wenn es einen flächendeckenden Zusatzbeitrag gebe, werde das "Mikadospiel" der Kassen aufhören. Bisher versuchten diese, den Zusatzbeitrag möglichst zu vermeiden.
Solange nur eine geringe Zahl der Kassen einen Zusatzbeitrag erhebe, gelte dies als ein "negatives Alleinstellungsmerkmal" der Kasse. Aufgrund der Erhebung von Zusatzbeiträgen haben 2010 Hunderttausende Versicherte ihre Kasse gewechselt.
Spahn: In der Gesundheitspolitik läuft alles bestens
Für 2012 habe die Koalition noch viele Pläne, so Spahn. Dass sich die schwarz-gelbe Koalition zurzeit mächtig in den Haaren liegt, was sich am Zoff um die Personalie Joachim Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gezeigt hat, spiele für die Gesundheitspolitik keine Rolle, betonte der CDU-Politiker.
Die Situation der Koalition sei zwar "herausfordernd", in der Gesundheitspolitik "klappt die Zusammenarbeit weiterhin sehr gut", so Spahn.
In den vergangenen zwei Jahren hätten FDP und CDU immer wieder gute Arbeit geleistet, betonte er und überspringt dabei Verbalschlachten um "Gurkentruppen" und "Wildsäue", die sich die Koalitionäre in der Vergangenheit geliefert hatten.
Für 2012 stehe noch zum Beispiel das Patientenrechtegesetz an, für das ein Referentenentwurf vorliegt. Die harsche Kritik des Finanz- und Sozialministeriums an der Pflegereform hält Spahn für "normale" Auseinandersetzungen bei den üblichen Ressortabstimmungen.
Pflichtgemäß vermisst das Finanzressort eine solide Kostenabschätzung, das Sozialressort kritisiert die fehlende Einbeziehung. Solche Konflikte, die in Wirklichkeit gar keine seien,würden von den Medien hochstilisiert..
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