Ärzte Zeitung online, 21.12.2016
 

Krankenkassen

Gröhe will Finanzausgleich überprüfen

Nach der Debatte um "Schummeleien" bei den Kassen will Bundesgesundheitsminister Gröhe jetzt für Klarheit sorgen und hat einen speziellen Auftrag erteilt.

BERLIN. Die Bundesregierung will den wegen Manipulationsvorwürfen ins Gerede gekommenen Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen durchleuchten. Dazu hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) beim Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt ein Sondergutachten zum sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) in Auftrag gegeben.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Er war öffentlich ins Gerede gekommen, nachdem der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, auf "Schummeleien" bei der sogenannten Kodierung von Krankheitsbildern hingewiesen hatte. Auf Basis der von Ärzten per Kodierung festgestellten Erkrankungen bekommen die Kassen mehr oder weniger Geld. Das schafft Anreize, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind.

Das Sondergutachten soll unter anderem herausfinden, wie der Finanzausgleich gegen Manipulationen geschützt werden kann. Das Gutachten solle bis zum 30. September nächsten Jahres vorliegen. Zu der von manchen Kassen verlangten kurzfristigen Änderung wird es demnach nicht kommen. (dpa)

[22.12.2016, 16:25:40]
MultipleChoicePremium Akademiker  
Der weiße Kittel schützt nicht mehr
Die Sensu Wissenschaftsrat im Mittel als unakademisch gerügte Promotion verstrahlt den Glanz nur noch in der ärztlichen Parallelwelt. Klare Betrugsabsichten sind natürlich mit den neuen Absätzen unter 299 strafbar.
Vielgestaltiges Verbrechertum wird in Zukunft nicht mehr so einfach leben. Dem öffentlichen Druck wird die Politik nachgeben müssen. zum Beitrag »
[21.12.2016, 22:11:18]
Thomas Georg Schätzler 
Gespenster-Diskussion um richtige Codierung bei über 25.000 Krankheitsentitäten!
In jeder Klinik gibt es DRG-Kodierberater und -Dokumentationsassistenten, die "diagnosis related groups" verwalten, korrigieren, optimieren und mit (vermeintlichen) Komplikationen nur so spicken, damit die Krankenhausverwaltungen in jedem einzelnen Behandlungs-"Fall" so viel wie möglich an Kosten und Sonderentgelten durchsetzen können. Manche GKV - Krankenkasse wurde dabei schon über den Tisch gezogen bzw. konnte letztlich finanzielle Kürzungen bewirken.

Wir als niedergelassene GKV-Vertragsärzte sind zum "Rightcoding" nach ICD-10-GM in der jeweils aktualisierten Fassung verpflichtet. Einer Verpflichtung, der wir während der laufenden Haus-, Fach- und Spezial-Arztbehandlungen nicht immer nachkommen können, wenn unsere Patientinnen und Patienten medizin-juristisch im Mittelpunkt unseres Behandlungs- und Haftungsvertrages stehen. Nicht nur die Kodiertiefe, sondern die oft umstrittene Trennschärfe ergibt die verwaltungstechnische Irrtums-Möglichkeit des ärztlichen "Downcodings" und "Upcodings": Bei gedeckelter Gesamtvergütung o h n e jeden pekuniären Aspekt für uns Vertragsärzte!

Uns Ärztinnen und Ärzten fehlen schlicht und ergreifend wesentliche Tatmerkmale des § 263 StGB (Strafgesetzbuch) "Betrug".
"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als Paragraphen 299a und 299b StGB sind ebenfalls nicht anwendbar.

Die einzigen, die für sich oder einen Dritten durch vorsätzlich gezieltes "Upcoding" bzw. bewusstes "Wrongcoding" einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen könnten, sind die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deren Job korrekt zu machen, kann und darf nicht auch noch Zusatzaufgabe von vielbeschäftigten, unzureichend honorierten Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sein, die zugleich wegen mangelhafter Terminvergaben gescholten, getrietzt und "gebasht" werden.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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