Ärzte Zeitung, 01.09.2011

GKV-Verband will mehr Rücklagen für die Pflege

Mehr Geld für die Pflegeversicherung und notfalls höhere Beiträge. Der Vorschlag der Pflegekassen bleibt nicht ohne Kritik - bei den privaten Krankenversicherern stößt er auf Widerstand.

NEU-ISENBURG (chb). Um die gesetzliche Pflegeversicherung besser finanziell auszustatten, soll die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufgebaut und der Aufbau an die wirtschaftliche Leistungskraft gekoppelt werden.

Das schlägt Gernot Kiefer, oberster Vertreter der etwa 150 Pflegekassen im GKV-Spitzenverband vor. Orientieren könne man sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts oder der Grundlohnsumme, sagte Kiefer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Mit diesem Vorschlag kann sich der Verband der Privaten Krankenversicherung allerdings nur schwer anfreunden.

Verbandspräsident Volker Leienbach begrüßt zwar, dass nun auch der GKV-Spitzenverband angesichts des demografischen Wandels anerkenne, dass zusätzliche Vorsorgemaßnahmen getroffen werden müssten.

"Der Vorschlag, eine sogenannte Rücklage im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu bilden, ist dafür aber völlig ungeeignet", so Leienbach.

In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliege jede Finanzreserve politischem Einfluss. Das berge die Gefahr, dass Einnahmen zweckentfremdet und letztlich gar nicht den Pflegebedürftigen zu Gute kämen.

Um die Pflegeversicherung vor solchen Übergriffen zu schützen, müsse der Kapitalstock unbedingt staatsfern angelegt werden.

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[01.09.2011, 18:13:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Kieferklemme?
Gernot Kiefer, was hält Sie als obersten Vertreter der etwa 150 Pflegekassen im GKV-Spitzenverband eigentlich davon ab, für die Pflegeversicherung eine V e r b r e i t e r u n g des Beitragsaufkommens zu fordern. Ein einheitlicher Prozentsatz anteilig von allen Einkünften bringt eine gerechte, solide und demografiefeste Lösung.

Und, ganz im Vertrauen, Herr Kiefer, eine Koppelung an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder an die Grundlohnsumme bringt Sie doch bei jedem Konjunktur a b schwung ganz gewaltig in die Kieferklemme!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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