Ärzte Zeitung, 12.03.2012

"Pflege-Bahr" - Schäuble gibt was dazu

Direkte Zulagen zu Pflegezusatzversicherungen sind für den Finanzminister nicht mehr tabu. Die Opposition wittert Klientelpolitik.

"Pflege-Bahr" - Schäuble gibt was dazu

Privat für den Pflegefall vorsorgen - darauf dringt Gesundheitsminister Bahr (FDP) .

© Olaf Karwisch / panthermedia.net

BERLIN (af). Die Beiträge für private Pflegezusatzversicherungen sollen nicht nur steuerlich absetzbar sein, sondern auch über direkte Zulagen aufgestockt werden können. Darin scheinen sich Gesundheits- und Finanzministerium im Grundsatz einig zu sein.

"Die Signale aus dem Finanzministerium sind so, dass es so kommen wird", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der "Ärzte Zeitung".

Den Aufbau einer privaten Finanzierungssäule zur Absicherung von Pflegerisiken haben Union und FDP im Koalitionsvertrag verabredet. Dort ist allerdings noch von einer Versicherungspflicht die Rede.

Die sich nun abzeichnende Lösung setzt allerdings auf Freiwilligkeit. Die Zusatzversicherungen sind Teil der aktuellen Pflegereform. Ein weiterer Teil umfasst die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes auf demenzkranke Menschen.

Unklar ist, welche Produkte wie gefördert werden

Pflegezusatzversicherungen gibt es auch heute schon. Sie funktionieren wie Risikoversicherungen. Gezahlt wird nur, wenn ein Versicherter pflegebedürftig wird. Welche Produkte wie gefördert werden könnten, darüber bewahren die Verhandlungspartner noch Stillschweigen.

Das gilt auch für die Regeln, für wen genau eine staatliche Förderung in Frage kommen kann. Man plane ein "bürokratiearmes Verfahren mit Anreizwirkung", heißt es aus dem Bundesgesundsheitsministerium (BMG).

Eine Zusage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Zulagenregelung wäre für Bahr ein Ausgleich dafür, dass sich der Kabinettskollege aller Voraussicht nach zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zurückholen wird.

Der Betrag war ursprünglich für den nicht in Anspruch genommenen Sozialausgleich bei den de facto abgeschafften Zusatzbeiträgen vorgesehen. Zusätzlich ist im Gespräch, den Steuerzuschuss zum Fonds befristet zu kürzen.

SPD: Nur Versicherer profitieren

Als Klientelpolitik hat am Montag die SPD-Politikerin Hilde Mattheis die Einigung der Koalitionspartner bezeichnet. Nicht die Bedürftigen profitierten davon, sondern nur die Versicherungswirtschaft.

Derzeit haben laut Anbieter etwa 1,7 Millionen Menschen eine Pflegezusatzversicherung. Zum Vergleich: Etwa zehn Millionen Menschen leisten sich Zahnzusatzversicherungen.

Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, sei falsch. Die Koalition drücke sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.

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