Westerfellhaus setzt Vollkasko-Pflege auf die Agenda

BERLIN. Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat sein Amt selbstbewusst und streitlustig angetreten.

Gleich in seiner ersten Pressekonferenz am Dienstag in Berlin sprach sich Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU) gegen Beitragssenkungen oder -rückersttattungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Die Kassen sollten vielmehr Geld dafür einsetzen, die Arbeitssituation der professionell Pflegenden zu stärken, um für die Versicherten mehr Qualität zu schaffen, sagte Westerfellhaus bei seiner ersten Pressekonferenz im Amt.

Die Gesellschaft müsse zudem darüber diskutieren, ob die Pflegeversicherung analog zur Krankenversicherung in eine Vollversicherung umgewandelt werden müsse, sagte Westerfellhaus.

Derzeit erhalten Pflegebedürftige die Altenpflegeleistungen nicht vollständig erstattet. Vor allem in der stationären Altenpflege bleiben hohe Eigenleistungen bei den Bewohnern der Heime hängen.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende die hohen Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen angeprangert. Das Geld gehöre den Versicherten und schaffe Spielräume, die Kassenbeiträge zu senken.

Pflegekassen haben sieben Milliarden Euro auf der hohen Kante

Die Altenpflege wird nicht aus der Krankenversicherung, sondern aus den ebenfalls von den Krankenkassen verwalteten Pflegekassen bezahlt.

Während die Krankenkassen derzeit Rücklagen von rund 18 Milliarden Euro ausweisen, hatten die Pflegekassen Ende vergangenen Jahres knapp sieben Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Ein Jahr zuvor hatten die Rücklagen ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Politikerin Pia Zimmermann noch um rund 2,4 Milliarden Euro höher gelegen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten Union und SPD die Beiträge zur Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben, was Mehreinnahmen zwischen fünf und sechs Milliarden Euro im Jahr bedeutet.

Mehr als eine Milliarde Euro im Jahr fließt seit 2015 allerdings nicht in die Versorgung, sondern in einen Vorsorgefonds. Damit soll ab dem Jahr 2015 der Anstieg der Beiträge ab 2035 gedämpft werden.

Finanzierungslogik soll aufgebrochen werden

Die Koalition hat angekündigt, die bisherige Finanzierungslogik von Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrechen. Weil in Pflegeheimen immer mehr auch krankenpflegerischer Sachverstand gebraucht wird, sollen in einem Sofortprogramm 8000 Fachstellen für medizinische Behandlungspflege geschaffen werden.

Diese Stellen sollen mit 400 Millionen Euro im Jahr direkt aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Es sei aber noch unklar, ob die Finanzierung direkt aus der GKV erfolgen könne, oder ob das Geld zuvor in die Pflegeversicherung umgewidmet werden müsse, hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar am Montag angemerkt.

Westerfellhaus rechnet mit Bundespflegekammer

Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Westerfellhaus die Ausbildung von Pflegekräften, das Zurückgewinnen von Berufsaussteigern und die Einbindung der Pflegeberufe in die digitale Vernetzung.

Er gehe davon aus, dass es in 3,5 Jahren eine starke Vertretung der rund 1,4 Millionen in den Alten- und Krankenpflegeberufen arbeitenden Menschen in Form einer Bundespflegekammer geben werde.

Die Stellung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen müsse kritisch betrachtet werde, sagte Westerfellhaus. Die Dienste sollten unabhängig aufgestellt werden.

Ein Vorbild dafür könnten die Verbraucherzentralen sein. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu gewährleisten.

Seine Vision sei eine Aufwertung der Pflegeberufe, sagte Westerfellhaus. Er stelle sich vor, dass Pflegefachkräfte künftig auch selbstständig chronische Wunden versorgen und die dafür benötigten Materialien selbst bestimmen könnten.