Vorschaltgesetz geplant

Die Koalition macht Dampf

Auch in der Gesundheitspolitik nimmt die Regierungsarbeit Fahrt auf: Union und SPD wollen mit einem Vorschaltgesetz in spätestens drei Wochen gleich mehrere Vorhaben auf den Weg bringen.

Veröffentlicht: 16.04.2018, 15:14 Uhr
Die Koalition macht Dampf

Leinen los: Union und SPD gehen ihre ersten Vorhaben an.

© picture alliance / Bildagentur-online

BERLIN. Die Koalition macht Dampf: Bereits in den kommenden zwei bis drei Wochen soll mit einem Vorschaltgesetz die ersten Vorhaben angestoßen werden.

Das hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar am Montag in Berlin angekündigt.

Ganz oben auf der Liste steht, die Arbeitgeber wieder etwas stärker an den Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. Sie sollen sich zur Hälfte an den Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Parität auch bei Zusatzbeiträgen

Das Gesetz müsse bis zur Sommerpause ab 6. Juli verabschiedet sein, sagte Dittmar. Danach hätten die Krankenkassen ein halbes Jahr Zeit, um die Parität der Zusatzbeiträge bis zum Starttermin am 1. Januar 2019 zu organisieren.

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat unterdessen die Kassen aufgefordert, angesichts ihrer Finanzpolster die Beiträge zu senken.

SPD-Politikerin Dittmar schlug vor, mit dem Vorschaltgesetz "in einem Aufwasch" auch die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für Selbstständige von bislang 2283,75 Euro auf 1150 Euro zu senken. Auch die geplante Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz könne in diesem Gesetz geregelt werden.

 Tempo will Dittmar auch bei einer Regelung für die Kinder pflegebedürftiger Eltern machen. Auf ihr Einkommen soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Bundesweit einheitliche Telefonnummer für Terminservice gefordert

Als persönliche Forderung schob Dittmar nach, dass sie sich vorstellen könne, mit diesem Gesetz gleich auch den Zugang der Versicherten zu Arztterminen zu erleichtern.

Das könnte unter anderem über eine bundesweit einheitliche Telefonnummer für alle Terminservice-Stellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen geschehen, sagte Dittmar. "Kein Mensch kennt die Nummer seiner Termin-Servicestelle", sagte Dittmar. Ins gleiche Horn hatte kürzlich auch der Ersatzkassenverband geblasen.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Nummer für die TSS geeinigt. Die Stellen sollen von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln.

Unterdessen bauen die Vertragsärzte mit einem Zehn-Millionen-Euro-Etat die Bereitschaftsdienstnummer 116.117 zu einer umfassenden Informationsquelle mit Ersteinschätzungsangebot aus. (af/ths)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Terminservicestellen: Keine Nummern-Inflation!

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