Ärzte nicht kriminalisieren!

BERLIN. Im Streit um die Regelung der Sterbehilfe werben Bundestagsabgeordnete um die Stimmen ihrer noch unentschlossenen Kollegen. Dabei wird der Ton in der Debatte schärfer.

"Wir sollen auf eine Neukriminalisierung im Bereich der Sterbehilfe verzichten, die Ärzte mit dem Strafrecht bedroht und todkranke Menschen bedrängt", heißt es warnend in einem Rundschreiben der Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) an alle Abgeordneten.

Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ärztliche Suizidassistenz erstmals gesetzlich regeln will. Bislang haben 108 Abgeordnete diesen Antrag unterzeichnet.

Hintze und Kollegen wenden sich insbesondere gegen den Entwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), in dem ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gefordert wird.

Das "scharfe Schwert des Strafrechts" sei "das falsche Mittel", kritisiert die Gruppe um Hintze. Bei der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss am 23. September hätten Strafrechtsexperten darauf hingewiesen, dass "staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Arzt bereits dann aufgenommen werden können, wenn der Arzt nur ein einziges Mal einem todkranken Menschen Suizidbeihilfe gewährt".

Die Position von Brand/Griese hat bisher 210 Unterstützer - der Entwurf gilt damit bisher als Favorit unter den vier Gesetzesanträgen. Entscheiden wird der Bundestag in dieser Frage am 5. oder 6. November. (fst)