Ärzte Zeitung, 30.11.2009

EU-Minister einigen sich zu Swift

BRÜSSEL (dpa). Die Innenminister der Europäischen Union haben den Streit um den Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu EU-Bankdaten vorläufig gelöst. Sie verständigten sich am Montag in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen, sagten Diplomaten. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich enthielten sich bei der Abstimmung.

Mit dem Vertrag wird der Zugang der US-Behörden zu Daten von Überweisungen zwischen der EU und Drittländern geregelt, die über den Finanzdienstleister Swift laufen. Es betrifft nicht die Überweisungen innerhalb der EU. Ein großräumiges Abfischen der Kontodaten ist nicht erlaubt.

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