Ärzte Zeitung, 18.01.2012

Härtere Strafen für Steuerverschwender?

BERLIN (dpa). Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verschwendung von Steuergeldern härter zu bestrafen.

Jedes Jahr gäben Bund, Länder und Gemeinden Milliarden Euro an Steuergeld unnötig aus, doch drohe ihnen bei derzeitiger Rechtslage nur in den seltensten Fällen eine Strafe.

Steuerhinterzieher hingegen würden kompromisslos verfolgt, erklärte der Präsident des Vereins, Karl Heinz Däke, am Mittwoch in Berlin.

Der Verein legte ein Gutachten des Münchner Strafrechtprofessors Bernd Schünemann vor, das Maßnahmen "zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel" darlegt.

Haushaltsuntreue ins Gesetz

Der Bund der Steuerzahler ist dafür bekannt, jährlich ein "Schwarzbuch über öffentliche Verschwendung" vorzustellen, in dem zahlreiche Fälle von Fehlplanungen, Kostenexplosionen und teure Bürokratie aufgelistet werden.

Däke betonte, das Schwarzbuch habe aber bislang nicht zu einem konsequenten Umdenken des Staates geführt.

Nun schlägt der Steuerzahlerbund vor, den Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" im Gesetz zu verankern. Belangt werden soll zukünftig auch, wer keine öffentliche Ausschreibung vornimmt oder die Rechnungsprüfungsbehörden nicht unterrichtet.

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