1. Startseite
  2. Praxis & Wirtschaft
  3. Finanzen/Steuern
  4. Geld und Vermögen

Bundesverfassungsgericht

Zweitwohnungssteuer nicht zulasten von Familien

Veröffentlicht:

KARLSRUHE. Benötigen Eheleute aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung, sollten sie keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. Jedenfalls dürfen Städte zum Nachteil von Ehepaaren keine zusätzlichen Bedingungen in ihre Steuersatzung hineininterpretieren, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 871/13 und 1 BvR 1833/13).

Die Satzung der Stadt Freising bei München sieht für eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen eine Ausnahme von der Steuer vor. Im Fall eines Rechtsanwalts und Familienvaters meinte die Stadtverwaltung allerdings, dies gelte nur bei einer "überwiegenden Nutzung".

Das verstoße gegen den Schutz für Ehe und Familie, entschied das Bundesverfassungsgericht. (mwo)

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Haushaltsplan der BÄK

Landesärztekammern müssen höhere Umlage an BÄK zahlen

Der Deutsche Ärztetag hat den Haushalt der Bundesärztekammer für 2024/2025 auf den Weg gebracht. Er sieht eine höhere Umlage für die Landesärztekammern vor – zum Ärger der Delegierten aus Sachsen.

Abgeschlossenes Geschäftsjahr

BÄK investiert in qualifiziertes Personal

Der Haushalt der BÄK weist für das abgelaufene Geschäftsjahr einen steigenden Anteil der Personalaufwendungen auf. Eine Ursache: Die Anfragen an die Geschäftsstelle steigen und werden komplexer.
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »
Kostenlos registrieren »
Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Nachrichten
weitere Nachrichten
Top-Meldungen

Koordinierende Versorgung als Ziel

Long-COVID-Richtlinie in Kraft - jetzt fehlt noch die Vergütung

Die Long-COVID-Richtlinie des G-BA ist in Kraft getreten. Sie regelt, wie Betroffene koordiniert und strukturiert versorgt werden. Auch legt die Richtline fest, welche Aufgaben von der haus- oder fachärztlichen Versorgung erwartet werden.
Lesetipps
128. Deutscher Ärztetag in der Mainzer Rheingoldhalle.

© Rolf Schulten

Berufliche Qualifikation

Ärztetag fordert von der EU Priorität für Gesundheitsthemen

Um Gesundheitspersonal die Arbeit in der EU zu erleichtern, müssten administrative Abläufe erleichtert werden. Das Qualifikationsniveau zu senken, sei dagegen keine Lösung, heißt es in einem BÄK-Antrag beim Ärztetag.