Ärzte Zeitung online, 18.12.2017

Bundesfinanzhof

Kein Bonus für Eheleute bei Heimkosten

Ehepaare haben bei krankheitsbedingter Heimunterbringung keinen Steuervorteil. Die Haushaltsersparnis muss laut BFH beiden Partnern angerechnet werden.

MÜNCHEN. Lösen Ehepaare aus gesundheitlichen Gründen ihren Haushalt auf und ziehen in ein Heim, stehen sie steuerlich zusammen nicht besser da, als einzelne Heimbewohner. Sie können die Heimkosten dann zwar als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, aber nur gemindert um eine Haushaltsersparnis für jede Person, so der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bayern, das ab Mai 2013 krankheitsbedingt in ein Alten- und Pflegeheim umzog. Die in dem Jahr angefallenen Heimkosten in Höhe von rund 27.500 Euro werteten sie als krankheitsbedingte Ausgaben und machten sie daher in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Dabei zogen sie aber nur für eine Person eine "Haushaltsersparnis" ab. Diese berechnet sich nach dem im Einkommensteuergesetz aufgeführten Unterhaltshöchstbetrag und betrug damals für eine Person 3387,50 Euro. Doch das Finanzamt zog die Haushaltsersparnis jeweils für beide Eheleute ab, insgesamt also 6775 Euro. Nur den Rest erkannte es als außergewöhnliche Belastungen an.

Dies hat der Bundesfinanzhof nun bestätigt. Seien beide Eheleute krankheitsbedingt im Pflegeheim untergebracht und bestehe kein weiterer Haushalt mehr, falle auch bei beiden eine Haushaltsersparnis an. Denn beide seien durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um die Miet-, Strom- oder auch Verpflegungskosten entlastet.

Diese "typischen Kosten der Lebensführung" seien bereits durch den steuerlichen Grundfreibetrag steuerfrei gestellt. Die Minderung um die Haushaltsersparnis für jede einzelne Person sei daher geboten, um eine "Doppelbegünstigung" zu vermeiden. (fl/mwo)

Bundesfinanzhof

Az.: VI R 22/16

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Verändern schon wenige Joints das Gehirn?

Bei Jugendlichen, die nur ein bis zwei Mal Cannabis geraucht haben, sind Hirnveränderungen entdeckt worden. Diese könnten eine Angststörung oder Sucht begünstigen. mehr »

Bessere TSVG-Regelungen in Sicht?

Die großen Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können die Ärzte aber wohl mit Änderungen am TSVG rechnen. mehr »

Daran starb Karl der Große

Karl der Große führte Kriege quer über den Kontinent. Sein großes Reich erstreckte sich von der Elbe bis Spanien. Am Ende könnte eine Lungenentzündung den mächtigsten Mann des Mittelalters niedergestreckt haben, mehr »