Ärzte Zeitung, 10.05.2010

Gemeinden dürfen Hunde pauschal besteuern

LÜNEBURG (dpa). Die Höhe der Hundesteuer kann von jeder Gemeinde pauschal festgelegt werden. Das hat das Lüneburger Verwaltungsgericht entschieden und damit die Klage einer Hundebesitzerin abgewiesen.

Die Hundesteuer sei grundsätzlich zulässig, auch wenn für Pferde und Katzen keine Steuer erhoben werde, sagte ein Gerichtssprecher. Sie habe traditionell den Zweck, die Hundehaltung einzudämmen. Für den Zweithund in demselben Haushalt dürfe deshalb auch eine höhere Steuer verlangt werden. Die Abgabe könne zudem pauschal, unabhängig von Rasse und Gewicht erhoben werden.

Eine Hundehalterin fand diese Regelungen ungerecht und hatte geklagt.

Topics
Schlagworte
Recht (15192)
Panorama (28225)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Breite Front gegen impfende Apotheker

Auch Apotheker sollen künftig Grippe-Impfungen durchführen, so plant es die Koalition. Die Ärzte sind entsetzt – und laufen dagegen Sturm. mehr »

Arztmimik entscheidet über Therapieerfolg

Ist der Arzt überzeugt von einer Behandlung oder zweifelt er selbst am Erfolg? An der Mimik des Mediziners lesen Patienten das ab – und das beeinflusst die Therapiewirkung immens, so eine Studie. mehr »

Uniklinik vertagt HeiScreen-Bericht

Mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung untersagt das Verwaltungsgericht dem Heidelberger Uniklinikum, Aussagen über die Rolle des Forschungsleiters in der Causa Bluttest zu machen. mehr »