Ärzte Zeitung, 11.11.2010

Keine Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

KARLSRUHE (dpa). Wenn die Größe einer Wohnung im Vertrag ausdrücklich als nicht verbindlich beschrieben wird, darf die Miete nicht gemindert werden. Das gilt in einem solchen besonderen Fall auch dann, wenn die Wohnung um mehr als 20 Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Nach geltender Rechtsprechung dürfe zwar ein Mieter die Miete kürzen, wenn die tatsächliche Größe die vom Vermieter genannte Angabe um mehr als zehn Prozent unterschreite. In diesem Fall aber hätten die Parteien sich im Vertrag explizit darauf verständigt, dass nicht die Größe, sondern die Zahl der Räume ausschlaggebend sei, befand das Gericht.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte das Urteil scharf. "Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße", sagte DMB-Chef Lukas Siebenkotten. Vermieter könnten sich mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben.

Im Mietvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Vermieter stand, dass die Wohnung "wegen möglicher Messfehler" nach der Anzahl der vermieteten Räume beschrieben und vermietet werde. Die Betriebskosten hingegen hatte der Vermieter nach der Quadratmeterzahl umgelegt. Ein Messfehler kann eine geringfügige Abweichung sein, dürfe aber nicht fast einem Drittel der Wohnungsgröße entsprechen, hatte die Anwältin der Klägerin argumentiert. Die BGH-Richter folgten dem nicht und verwiesen auf die Sondervereinbarung der Parteien im Vertrag.

Az.: VIII ZR 306/09

Topics
Schlagworte
Recht (12134)
Organisationen
BGH (940)
DMB (12)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Mütter stellen früh die Weichen für Babys Gesundheit

Dicke Mutter = dickes Baby: Diese Gleichung geht oft auf - leider. Ernährungs-Experten tauschen sich daher auf einem Kongress über den frühen Einfluss der mütterlichen Ernährung u.a. auf das Diabetesrisiko des Kindes aus und geben Tipps. mehr »

Würden Ärzte Gröhe wählen?

In einer großen Umfrage fragten wir Ärzte: "Wenn der Bundesgesundheitsminister direkt vom Volk gewählt werden könnte, wen würden Sie wählen?" Lesen Sie hier die Antwort. mehr »

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »