Ärzte Zeitung, 23.05.2012

BGH kippt Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift

KARLSRUHE (mwo). Kann eine Einzugsermächtigung wegen fehlender Kontodeckung nicht eingelöst werden, muss die Bank den Kunden informieren. Sie darf dafür keine Gebühr verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zu den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen.

Im Juli sollen neue AGB in Kraft treten. Bis dahin können Kunden solche Gebühren-Buchungen aus den letzten sechs Wochen stornieren lassen.

Mit dem Urteil gab der BGH einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Berlin gegen die Sparkasse Meißen statt, die Gebühren erhebt, wenn sie Kunden über eine nicht getätigte Belastungsbuchung informiert.

Dies ist nur bei berechtigter Ablehnung des "Zahlungsauftrags" möglich, nicht aber bei einer Lastschrift-Abbuchung, so der BGH.

Az.: XI ZR 290/11

Topics
Schlagworte
Recht (12843)
Organisationen
BGH (995)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

In Westeuropa sterben Deutsche am frühesten

Deutschland hat unter 22 westeuropäischen Ländern die niedrigste Lebenserwartung. Im weltweiten Vergleich gibt es noch immer drastische Unterschiede - von bis zu 40 Jahren. mehr »

Gemeinsam gegen Antibiotika-Resistenzen

Die Weltantibiotikawoche ist angelaufen: Während die WHO für mehr Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Medizin wirbt, versucht ein Projekt von Ärzten und Kassen die Bürger für Resistenzen zu sensibilisieren. mehr »

Herzschutz-Effekt durch Fischöl-Kapseln

Die Supplementierung von Omega-3-Fettsäuren mittels spezieller Fischöl-Kapseln hat in der beim AHA-Kongress präsentierten REDUCE IT-Studie eine erstaunliche Wirkung entfaltet. Zu einem anderen Ergebnis kommt die Studie VITAL. mehr »