Ärzte Zeitung, 23.07.2012

Vermieter muss Nebenkosten nicht gesondert einklagen

KARLSRUHE (mwo). Ein Rückstand des Mieters bei den Nebenkosten-Vorauszahlungen kann eine Räumungsschutzklage rechtfertigen. Der Vermieter muss die Nebenkosten nicht gesondert einklagen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Im Streitfall wurden die Vorauszahlungen für Heiz- und Betriebskosten mehrfach erhöht. Diese und wegen angeblicher Mängel auch die Grundmiete hatte die Mieterin nicht mehr voll gezahlt.

So liefen Rückstände von mehr als zwei Monatsmieten auf. Ab dieser Schwelle ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags erlaubt.

Die Vermieter kündigten und reichten eine Räumungsklage ein. Die Mieterin meinte, die Nebenkosten müssten gesondert eingeklagt und dürften nicht in die Schwelle von zwei Monatsmieten eingerechnet werden.

Das Gesetz verlange jedoch keine gesonderte Klagefür die Nebenkosten, so der BGH. Grundmiete und Nebenkosten könnten zusammen im Räumungsprozess überprüft werden. Die Belange der Mieter seien dadurch ausreichend geschützt.

Az.: VIII ZR 1/11

Topics
Schlagworte
Recht (14824)
Organisationen
BGH (1023)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Die Mühen des Abspeckens lohnen sich!

Adipositas hat von allen bekannten Risikofaktoren für Typ-2-Diabetes den stärksten negativen Effekt. Wer sehr viel abnimmt, kann es sogar schaffen, dass der Diabetes verschwindet. mehr »

Neuer Regress-Schutz für Vertragsärzte

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz wird hart kritisiert, doch es hat auch gute Seiten: Denn es bringt Ärzten mehr Honorar für die Behandlung bestimmter Patienten – und mehr Schutz vor Regressen. mehr »

Wenn Comics die Op erklären

Alles andere als Kinderkram: Ärzte an der Charité setzen für eine Studie auf Patientencomics zur Aufklärung über die Herzkatheteruntersuchung. Und siehe da: Die Patienten können sich mehr Details merken. mehr »