Ärzte Zeitung, 22.12.2016
 

Abrechnungs-Prüfung

Verantwortlich sind alle BAG-Ärzte

Selbst, wenn die Hauptzuständigkeit nur bei einem Kollegen liegt: In der BAG müssen alle die Abrechnungen prüfen, so das Bundessozialgericht.

KASSEL. In einer Berufsausübungsgemeinschaft müssen alle beteiligten Ärzte die Abrechnungen vor ihrer Unterschrift genau prüfen. Das gilt auch, wenn BAG-intern vorrangig einer der Kollegen für die Honorarabrechnungen verantwortlich zeichnet, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschied.

Es bestätigte damit eine Disziplinarbuße von 3000 Euro gegen eine Praktische Ärztin in Bayern. Sie hatte ursprünglich mit ihrem Ehemann in einer Gemeinschaftspraxis gearbeitet. Als aufflog, dass ihr Mann von 2005 bis 2008 nicht erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 247.000 Euro abgerechnet hatte, wurde er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und verlor seine Zulassung.

Die Ermittlungen gegen die Ärztin stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil ihr nicht nachzuweisen war, dass sie von dem Abrechnungsbetrug wusste. In einem Disziplinarverfahren verhängte die KV gegen sie aber eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro.

Ihre dagegen gerichtete Klage blieb schon vor dem Sozial- und dem Landessozialgericht ohne Erfolg. Der BSG-Vertragsarztsenat wies nun auch die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ab. Zur Begründung bekräftigte das BSG seine ständige Rechtsprechung, wonach "eine gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes gehört".

"Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des einzelnen Arztes für die Richtigkeit seiner Abrechnungen entfällt auch nicht dadurch, dass die Partner einer BAG die Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen auf eines ihrer Mitglieder übertragen haben", heißt es weiter. Am "individuellen Pflichtenkreis der Mitglieder" ändere dies nichts.

Auch Verheiratete in einer BAG müssten sowohl medizinische als auch Abrechnungsfragen "erforderlichenfalls mit der gleichen Professionalität hinterfragen, zu der sie auch gegenüber anderen Praxispartnern verpflichtet sind", so die Richter. (mwo)

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 14/16

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