Ärzte Zeitung online, 23.08.2017
 

Bei Überversorgung

Nicht jede Praxis muss gestützt werden

Unterdurchschnittlich frequentierte Praxen in überversorgten Gebieten müssen laut Bundessozialgericht nicht dauerhaft gestützt werden.

Nicht jede Praxis muss gestützt werden

Wenig Patienten in der Praxis bei Überversorgung der Region – dann dann ist die KV nicht unbedingt in der Pflicht, für Honorarhilfe zu sorgen.

© Jürgen Fälchle / stock.adobe.com

KASSEL. Unterdurchschnittlich beanspruchte Praxen müssen zwar die Möglichkeit haben, auf den Durchschnitt zu wachsen. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf eine dauerhafte Stützung, wenn sie wegen einer bestehenden Überversorgung ihre Fallzahlen tatsächlich nicht steigern können. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG). In seiner jüngsten Sitzung billigte der BSG-Vertragsarztsenat zudem die 2013 in Schleswig-Holstein eingeführten Punktzahlvolumina (PZV) und klärte Fragen zu vorläufigen Regelleistungsvolumina.

Geklagt hatten insgesamt sieben urologische Praxen aus Kiel und Flensburg, überwiegend kleine Praxen mit unterdurchschnittlichen Fallzahlen. Sie forderten eine besondere Unterstützung, weil sie wegen der allgemeinen Überversorgung den Gruppendurchschnitt der Urologen nicht erreichen könnten.

Das Bundessozialgericht bekräftigte zwar seine ständige Rechtsprechung, wonach unterdurchschnittliche Praxen die Möglichkeit haben müssen, binnen fünf Jahren den Gruppendurchschnitt zu erreichen. Dies sei in Schleswig-Holstein aber sowohl früher bei Geltung der Regelleistungsvolumina (RLV) möglich gewesen wie auch jetzt mit den Punktzahlvolumina. Hier sei das Problem der Praxen, dass sie eine entsprechende Steigerung ihrer Fallzahlen und Leistungen bislang nicht erreichen konnten. Die Ärzte selbst führen dies auf die regionale Überversorgung zurück. Sie beträgt für Urologen in Schleswig-Holstein auf Landesebene 145 Prozent, in Kiel sogar 198 Prozent.

Doch einer solchen Überversorgung muss die KV im Rahmen ihrer Honorarverteilung nicht besonders Rechnung tragen, urteilte der Vertragsarztsenat. Insbesondere sei die KV nicht verpflichtet, kleinen Praxen einen Ausgleich zu geben, in Schleswig-Holstein etwa durch ein erhöhtes Punktzahlvolumen. Eine solche "dauerhafte Stützung wäre mit dem Gesichtspunkt der Honorarverteilungsgerechtigkeit außerhalb von Härtefallregelungen grundsätzlich nicht zu vereinbaren".

Des Weiteren entschied der Vertragsarztsenat, dass die zum Quartal IV/2013 eingeführten PZV rechtmäßig sind. Danach werden Leistungen innerhalb des PZV mit 10 Cent je Punkt vergütet, darüber hinaus gehende Leistungen mit einem geringeren Punktwert. Auch die Überleitungsvorschriften von den Regelleistungsvolumina zu den Punktzahlvolumina sind laut Bundessozialgericht nicht zu beanstanden.

Schließlich beschäftigte sich das BSG auch mit der Zuweisung vorläufiger RLV. Dies war in Schleswig-Holstein zum I Quartal 2010 geschehen. Grund war, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit den Kassen noch nicht unter Dach und Fach waren. Laut Gesetz gilt das Volumen des Vorquartals, wenn die KV kein neues zuweist. Hierzu urteilte das BSG, eine KV dürfe verhindern, dass diese Regelung greift, indem sie vorläufige Volumina zuweist. Sie sei dann nicht verpflichtet, ein möglicherweise höheres Volumen des Vorquartals zugrunde zu legen. Diese Entscheidung erging zu den RLV, lässt sich der Begründung nach aber wohl auch auf RLV-Nachfolger wie die PZV übertragen. (mwo)

Bundessozialgericht, Az.: B 6 KA 3/17 R (unterdurchschnittliche Praxen), B 6 KA 16/16 R (PZV und unterdurchschnittliche Praxen), B 6 KA 7/17 R (vorläufige RLV)

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