Ärzte Zeitung online, 13.09.2018

Recht

219a  Amtsgericht weist Befangenheitsantrag ab

KASSEL. In dem Ende August gestarteten Strafprozess gegen zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche hat das Amtsgericht Kassel den Befangenheitsantrag gegen den Richter als unbegründet zurückgewiesen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Weil aber die Frist von drei Wochen nach dem ersten Verhandlungstag am 29. August überschritten wird, beginnt der Prozess komplett neu, teilte das Amtsgericht mit.

Offenbar will es das Ende des Urlaubs einer der Ärztinnen abwarten. Sie hatte den nun abgelehnten Befangenheitsantrag nach der Ablehnung eines Beweisantrags durch den Richter gestellt. Mit dem Beweisantrag wollte die Verteidigung darlegen, dass Verbote ungeborenes Leben nicht schützen. (mwo)

Topics
Schlagworte
Recht (12768)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Ein Gelähmter kann wieder gehen

Obwohl er querschnittsgelähmt ist, konnte ein Mann wieder einige Schritte gehen - dank der elektrischen Rückenmark-Stimulation. Von Heilung wollen die Ärzte aber nicht sprechen. mehr »

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Das ist bei einer Datenpanne zu tun

Bei einem Datenleck in der Praxis sind Inhaber nach der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, dies zu melden. Wem und wie, das erläutern Medizinrechtler. mehr »