Ärzte Zeitung online, 05.01.2015

BSG

Zulassungsentzug auch nach Jahren möglich

Wohlverhalten im Nachhinein schützt vor Strafe nicht - jedenfalls nicht immer. Diese Erfahrung musste ein HNO-Arzt machen. Mehr als zehn Jahre nach dem Delikt wurde ihm die Zulassung zu Recht entzogen, urteilt das BSG.

Zulassungsentzug auch nach Jahren möglich

Eine zeitliche Grenze für den Entzug der Zulassung gibt es nicht, urteilten die Richter.

© Nikolay Mamluke / iStock / Thinkstock

KASSEL. Im Streit um einen Zulassungsentzug dürfen die Zulassungsgremien den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten. Gegen den Entzug seiner Zulassung kann sich dann der Arzt nicht mit dem Hinweis auf den langen Zeitablauf wehren, heißt es in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Danach ist späteres "Wohlverhalten" zwar zu berücksichtigen, eine zeitliche Grenze gibt es aber nicht.

Damit wies das BSG einen HNO-Arzt aus Berlin ab. Im Zuge von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts hatte die Kassenärztliche Vereinigung 2002 den Entzug der Zulassung beantragt. Der Disziplinarausschuss ordnete das Ruhen der Zulassung für zwei Jahre an, das Sozialgericht Berlin stellte jedoch die aufschiebende Wirkung her, so dass der Arzt weiterarbeiten konnte.

Klage des Arztes vom Landessozialgericht abgewiesen

Im Februar 2010 verhängte das Landgericht Berlin eine Geldstrafe. Danach soll der HNO-Arzt 1997 und 1998 nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Der Zulassungsausschuss nahm daraufhin das Verfahren wieder auf und entzog im Oktober 2010 die Zulassung. Der Berufungsausschuss bestätigte dies im Januar 2011.

Reichlich spät, meinte der Arzt und zog vor Gericht. Immerhin seien seit den Fehlabrechnungen rund zwölf Jahre vergangen. In dieser Zeit sei er nicht mehr auffällig geworden. Den Entzug der Zulassung müsse er daher nicht mehr hinnehmen. Das Landessozialgericht Berlin wies die Klage jedoch ab.

Hierzu betonte nun das BSG, dass es auf ein "Wohlverhalten" durchaus ankommen kann. Bei "gravierenden" Verstößen müsse dies aber nicht zu dem Ergebnis führen, auf den Entzug der Zulassung zu verzichten. Maßgeblich für die Dauer des Wohlverhaltens sei die letzte Verwaltungsentscheidung.

Zudem bestätigte das BSG das Vorgehen des Zulassungsausschusses, das Strafverfahren abzuwarten. Dessen lange Dauer könne gegebenenfalls einen Entschädigungsanspruch auslösen, dürfe aber nicht die inhaltliche Entscheidung beeinflussen.

Um Zeugen zu vernehmen, hätte der Zulassungsausschuss hier zudem wohl die Unterstützung des Sozialgerichts in Anspruch nehmen müssen. Eine parallele Vernehmung der Zeugen durch zwei Gerichte hätte das Verfahren aber wohl noch weiter verzögert, erklärten die Kasseler Richter. (mwo)

Az.: B 6 KA 58/13 B

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