Ärzte Zeitung, 09.11.2015

Dialyse

Arzt darf Genehmigung aus BAG mitnehmen

Ein ehemaliger BAG-Arzt kann sogar in unmittelbarer Nähe der Kooperation eine eigene Dialysepraxis eröffnen. Und zwar dann, wenn den Patienten die Inanspruchnahme der verbleibenden BAG-Ärzte nicht zumutbar ist, urteilte das BSG.

Von Martin Wortmann

KASSEL. Scheidet ein Arzt aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) für Dialyse aus, bleibt im Regelfall die Dialysegenehmigung bei der BAG. Davon kann es allerdings Ausnahmen geben, wenn die in der BAG verbleibenden Ärzte für die Patienten nicht mehr tragbar sind, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Sitzung entschieden hat.

Im Streitfall war ein Arzt aus einem als BAG organisierten Dialysezentrum in Niedersachsen ausgestiegen, um in der Nähe eine eigene Dialysepraxis zu eröffnen. Die KV hatte ihm danach eine Genehmigung zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten mit Dialyse erteilt. Dagegen klagte die BAG.

KV mit Rüge erfolgreich

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hatte der Klage stattgegeben. Die BAG sei zur Anfechtung befugt. Auch werde eine Dialysegenehmigung nicht dem einzelnen Arzt, sondern der Praxis erteilt. Beim Ausscheiden eines Arztes aus einer BAG verbleibe die Genehmigung daher bei der BAG.

Dem ist nun auch das Bundessozialgericht zwar im Grundsatz gefolgt. Dennoch war die KV mit ihrer Rüge erfolgreich, das LSG habe die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls nicht ausreichend gewürdigt.

In Ausnahmefällen könne der ausgeschiedene Arzt eine Genehmigung bekommen, entschied das BSG. Das sei der Fall, "wenn das Vertrauensverhältnis nicht nur einzelner Patienten zu den in der Praxis verbleibenden Ärzten so schwerwiegend gestört ist, dass ihnen die Inanspruchnahme dieser Ärzte nicht zuzumuten ist und wenn auch keine andere Dialysepraxis in zumutbarer Entfernung die Behandlung übernehmen kann".

In aller Regel sei dies dann allerdings eine Situation, "auf die die KV nicht nur mit der Erteilung eines neuen Versorgungsauftrags, sondern gleichzeitig mit der Entziehung des bisherigen Versorgungsauftrags zu reagieren hat", betonten die Kasseler Richter. Dadurch werde auch "soweit wie möglich eine wirtschaftlich nicht sinnvolle Vermehrung von Versorgungsaufträgen" vermieden.

Im konkreten Fall gebe es "konkrete Anhaltspunkte mit zahlreichen Hinweisen auf eine langjährige Alkoholabhängigkeit eines Praxispartners". Daraus könne sich eine solche Ausnahmesituation ergeben, urteilte das Bundessozialgericht.

Die KV soll dies nun überprüfen und neu über die Genehmigung und auch über deren Umfang entscheiden. Um bis dahin eine Unterversorgung zu vermeiden, darf der aus dem Dialysezentrum ausgeschiedene Arzt jedenfalls bis Mitte 2016 weiter behandeln.

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