Absage

Minister Schmidt will keine Zuckersteuer

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke nach dem Vorbild von Plänen in Großbritannien ab.

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BERLIN. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke nach dem Vorbild von Plänen in Großbritannien ab.

Abgaben auf Lebensmittel, die in einer ausgewogenen Ernährung nur in Maßen verzehrt werden sollten, seien nicht zielführend, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Erfahrungen in anderen EU-Ländern zeigten, dass dies in aller Regel nicht die gewünschte Lenkungswirkung habe. Zudem wäre damit ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand verbunden.

Die britische Regierung hatte im Kampf gegen Übergewicht Mitte März eine Steuer für Unternehmen angekündigt, die zuckerhaltige Softdrinks herstellen oder importieren. Die Abgabe soll rund 660 Millionen Euro einbringen, die in die Förderung des Grundschulsports fließen sollen.

Auch in Deutschland ist in den vergangenen Jahren über solche Steuern diskutiert worden. Die Getränkeindustrie sprach sich angesichts des neuen britischen Vorstoß entschieden dagegen aus.

"Eine Softdrink-Steuer macht nicht schlank oder gesund, sondern ist Symbolpolitik", sagte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, Detlef Groß, der dpa. (dpa)

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Kommentare
Dr. Christoph Luyken 22.04.201620:30 Uhr

Stimmt: Steuer auf zuckerhaltige Getränke reicht nicht

Die vorgetragenen Argumente gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke stimmen. Sie wäre nämlich halbherzig! Was wir brauchen ist eine Steuer auf Zucker (für den Verzehr) allgemein (wie bei Tabak und Alkohol). Die muß an der Quelle erhoben werden, dann ist auch der Verwaltungsaufwand überschaubar. Eine Modellrechnung vor etlichen Jahren ergab, daß bei einem Betrag von 3€/kg bundesweit 7 Milliarden Euro zusammenkämen. Damit könnte man das Gesundheitswesen hübsch subventionieren.
Für die Erzeuger (Landwirtschaft) müßte sich ein Rückgang des Konsums nicht negativ auswirken, eignet sich Zucker doch hervorragend zur Treibstoffherstellung ....

Dr. Wolfgang P. Bayerl 31.03.201622:01 Uhr

Eine erneute Verbraucher-Steuer bei Subventionen für die Nahrungsmittelindustrie ist eher ein Witz.

---

Rudolf Hege 31.03.201611:03 Uhr

Steuer nützt wenig...

Eine reine Steuer würde wenig nützen, da sie einfach auf die Preise aufgeschlagen wird. Außerdem kann diese kaum nennenswert hoch sein, sondern würde sich im Bereich von Cents bewegen. Kaum geeignet, um den Konsum zu senken. Außerdem müsste dann Zucker generell besteuert werden, sonst hätte die Steuer vor Gericht keine Chance (Gleichbehandlungsgebot). Sinnvoller wäre der Abbau von Subventionen für Zucker und ggf. eine Subventionierung von Alternativen wie Stevia oder Erythrit.

Aufklärung ist sicher sinnvoll, aber in ihrer Wirkung eher marginal, da dort, wo "der Bauch" entscheidet - und das ist beim Geschmack nun mal so - Argumente wenig gelten.

Kurt-Michael Walter 30.03.201615:09 Uhr

Zuckersteuer - Keine Chance bei der starken Lebensmittel-Lobby!


Eine Zuckersteuer lässt sich politisch in Deutschland und Europa wegen der starken Lobby`s nicht realisieren.

Ersatzprodukte werden aus dem gleichen Grund nicht beworben bzw. sind von der Nahrungsmittel- und der spekulativen Finanzindustrie nicht wirklich gewollt.

Gesundheitsprävention, wie von der Regierung verstärkt eingefordert, muss sich auf andere Produkte konzentrieren. Gesundheitspolitiker sind nicht wirklich daran interessiert, dass lukrative Kapitalrendite-Systeme, der für sie so wichtigen Lobbyisten, besteuert werden.

Dr. Renate Sill-Steffens 30.03.201611:27 Uhr

Zuckersteuer

Ja, da hat der Vertreter der Getränkeindustrie Recht: wirklich gesünder wäre tatsächlich das Verbot der "Zuckergetränke" (und kostensparender). Aber leider ist deren Verbot ja wesentlich schwieriger. Eine Steuer wäre deshalb mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dann würden auch die Verbraucher sehen, dass der Regierung die Gesundheitsprävention auch ernst nimmt.

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