Schmidt braucht für Lücken beim Zahnersatz Union
BERLIN (hak). Die Regierung hat ein Druckmittel verloren, um die Union zur Zustimmung für ihr Konzept zum Zahnersatz zu zwingen. Ein Gesetz, mit dem die Kosten für Brücken und Prothesen über eine Anhebung prozentual berechneter Beiträge alleine auf Versicherte abgewälzt werden, ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Veröffentlicht:Das hat eine Prüfung im Gesundheitsministerium ergeben. Damit ist vorläufig wieder offen, wie der zwischen Regierung und Union ausgehandelte Konsens, Zahnersatz aus dem paritätisch finanzierten Leistungskatalog auszugrenzen, umgesetzt werden soll.
Klar ist bislang nur, daß die ursprüngliche Idee von Unionschefin Angela Merkel, den Zahnersatz quasi als Vorläufer der Kopfpauschalen über fixe Prämien abzusichern, vom Tisch ist. Nachdem Rentenversicherungsträger und Bundesagentur für Arbeit sich geweigert hatten, solche Prämien einzutreiben, und die Krankenkassen deswegen zusätzlichen Verwaltungsaufwand vermuten, hatte sich auch die Union von ihrem Plan distanziert.
Doch auch das Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Kosten für Krankengeld und Zahnersatz zusammen Mitte des Jahres den Versicherten alleine zu überantworten, ist strategieanfällig. Die Gesundheitsexperten der Union Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz rechnen vor, daß Geringverdiener dadurch stärker belastet werden als durch die ursprüngliche Pauschallösung: Sie zahlen mehr, als sie durch Beitragssenkungen sparen.
Schmidts Plan läuft auf eine Beitragserhöhung auf Seiten der Versicherten um 0,45 Prozentpunkte heraus. Welche Beitragssatzsenkungen dem gegenüber stehen, ist noch ungewiß, wie die jüngsten Prognosen zeigen.
