Brandenburg
AfD wählt Mediziner an die Spitze
Der als rechtsextrem geltende Labormediziner Hans-Christoph Berndt setzt sich im dritten Wahlgang durch. Die Corona-Politik der Landesregierung hält er trotz stark steigender Infektionszahlen für Panikmache.
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Der Labormediziner Hans-Christoph Berndt ist zum neuen Fraktionschef der Brandenburger AfD gewählt worden.
© Sören Stache/dpa
Potsdam . Der 64jährige Labormediziner Hans-Christoph Berndt ist zum neuen Vorsitzenden der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gewählt worden. Er setzte sich im dritten Wahlgang gegen die Abgeordneten Birgit Bessin und Dennis Hohloch durch – und rückte damit die Landtagsfraktion noch weiter nach rechts.
Denn Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller bezeichnete Berndt schon im Sommer als einen „erwiesenen Rechtsextremisten“, der von ihm geleitete, für rechtsextreme Demonstrationen in Cottbus bekannte Verein „Zukunft Heimat“ wird ebenso wie der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.
Als Berndt am Dienstag vor die Presse trat, bezeichnete er sich als „Mann des Straßenprotestes“. Zudem erneuerte der Mediziner die Kritik der AfD an der Corona-Politik der Landesregierung. „Wir erleben hier eine verantwortungslose Panikmache“, sagte Berndt.
Er leugne Corona nicht, „insofern, dass Corona ein Virus ist und es Coronaviren gibt“, sagte Berndt. Sein Eindruck sei aber, „dass wir zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2020 in einer epidemiologischen Notlage nationaler Tragweite waren.“ Aus seiner Sicht sei das einzige, was sinnvoll sei, „bestimmte Risikogruppen zu schützen und nicht die ganze Gesellschaft lahmzulegen.“
SPD: Für die gefährlichste Person entschieden
Die Vertreter der übrigen Landtagsfraktionen fanden indes bereits am Dienstag deutliche Worte für die Wahl von Berndt. „Sie hatten die Wahl zwischen extrem, extremer und am extremsten und haben sich für die gefährlichste Person entschieden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Stohn.
„Wenn die AfD jemals die Absicht gehabt hätte, sich einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen, hat sie heute die Tür dazu zugeschlagen“, sagte etwa der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Peter Vida. „Herr Berndt gehört unstreitig zu den absoluten Rechtsauslegern und Scharfmachern dieser Fraktion.“
Berndt erzähle „seit Monaten, dass es bei Corona keine Probleme gibt, während die Zahlen nach oben schnellen.“ Er werde sich dazu erklären müssen. „Wir werden ihm den Spiegel vorhalten, und seine eloquenten Reden einer fachlichen Überprüfung unterziehen“, sagte Vida. Es könne nicht sein, dass der Brandenburger Landtag eine „Bühne für ein bundespolitisches rechtsradikales Schaulaufen“ wird.
Alle Fraktionen zeigen sich besorgt
Der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, erklärte, in der Fraktion hätten lediglich „zwei Neonazis die Stühle gewechselt.“ CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass die AfD wie bereits in zahlreichen Gemeindevertretungen und Kreistagen nun auch im Land ein zerrissenes Bild abgebe.
„Statt Engagement in der Sache dominieren Einzelinteressen und Klüngelei“, sagte Redmann. „Der neue Vorsitzende hat in der Vergangenheit als Organisator des rechtspopulistischen Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus gezeigt, dass sein Wertekanon mit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar ist.“
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke verwies darauf, dass die „Brände, die Berndt und seine Anhänger legen, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind.“ Alle demokratischen Kräfte müssten nun geeinter denn je zusammenstehen, „um diesen brandgefährlichen rechtsextremen Kräften“ entschieden entgegenzutreten.
