Glücklich ist mit dem Krankenhausreformanpassungs-Gesetz praktisch niemand. Im Bundesrat werden erneut Kritik an der Praxisferne und Übergriffigkeit des Bundesgesetzgebers laut.

Es sah nach Einigung in letzter Minute aus: Länder hatten kurzfristig ein Kompromissangebot zum Krankenkassen-Sparpaket vorgelegt, der Bund reagierte während der Sitzung – am Ende votierte eine Bundesratsmehrheit für den Vermittlungsausschuss.

Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ist die E-Patientenakte seit Oktober eine Pflichtanwendung. Die Kliniken hinken noch hinterher. Warum das so ist und wann Praxen hoffen können, Entlassbriefe in der ePA zu finden, erklärt Oberarzt Dr. Christian Schöps aus der TI-Modellregion in Hamburg.

Die Reform des Gesetzes über die Berufe in der Medizinischen Technologie (MTBG) liegt drei Jahre zurück. Doch das Gesetz ist zu kurz gesprungen, der Fachkräftemangel ist drängender denn je, klagen die Fachlabore.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erhöht den Druck auf die Länder, ihrem Sparpaket zuzustimmen. Betroffen von der Anrufung des Vermittlungsausschusses wären die GKV-Beitragszahler – und die KVen.

Als Verkünderin schlechter Botschaften hat Nina Warken bei der Eröffnung des Deutschen Krankenhaustages einen schweren Stand. Die Gesundheitsministerin verteidigt das Sparpaket energisch. Die Kliniken aber sind sauer.