Die SPD hat die Koalitionspläne für eine Verschärfung des Pflege-TÜV als unzureichend kritisiert. Danach soll per Gesetz im Sommer eine Schiedsstelle eingerichtet werden, die Streit binnen drei Monaten mit Mehrheit klärt.

Die AOK Baden-Württemberg und der Hausärzteverband haben eine stringente, qualitätsgesicherte medizinische Heimversorgung vereinbart. Den jüngsten Vorstoß der KBV halten sie für unzureichend.

Als erstes Bundesland hat Bayern einen Pflegebeauftragten berufen. Der stellvertretende Amtschef des Bayerischen Sozialministeriums Werner Zwick werde als Pflegebeauftragter Anlaufstelle für alle Belange Pflegebedürftiger, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sein.

Weil sich die PKV nicht an den Kosten der Qualitätsprüfungen beteiligen will, sehen Krankenkassen ihre Versicherten belastet.

Die schwarzgelbe Koalition rückt von ihrem Plan ab, in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine private, individuell angesparte Zusatzversicherung einzuführen.

Im Streit um die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an Pflegekräfte oder andere nicht-ärztliche Gesundheitsberufe nach Paragraf 63 SGB V ringt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) weiter um eine Lösung.