Die prekäre Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt die Koalition zusehends. In der kommenden Woche will die Gesundheitsministerin mit dem Thema im Haushaltsausschuss aufschlagen.
Ohne größere Kürzungen hat der Etat von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die letzte Runde im Haushaltsausschuss passiert. Das geplante Darlehen plustert den Finanzplan auf rund 19,3 Milliarden Euro auf.
Pflege+ vermeide die Schwächen privater Zusatzversicherungen, sie sei als Pflichtversicherung konzipiert, und als Kostenversicherung sichere sie Risiken treffsicher ab. Daher verfange die Kritik daran nicht, meinen Christine Arentz und Jürgen Wasem.
Die Krankenkassen halten eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik in der GKV für eine geeignete Therapie, um steigende Beiträge zu bremsen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt: Es sind größere Anstrengungen nötig.
Am Donnerstag werden im Haushaltsausschuss des Bundestags Nägel mit Köpfen gemacht. In der Beratungsvorlage für die Sitzung taucht kein Extra-Zuschuss für Gesundheit und Pflege auf. Bleibt es beim Darlehen?